Windkraft in Berghausen

Nach Einsicht in die Aktenlage im Rathaus (Anmerkung: das steht jeder (!) Fraktion ausdr√ľcklich offen) und R√ľcksprache mit der Verwaltung, steht f√ľr uns fest:Fakt ist, dass die Stadt Langenfeld das Plan√§nderungsverfahren ‚ÄěErg√§nzungsstandorte f√ľr Windkraftanlagen‚Äú nicht zur√ľckgezogen hat- weder im Dezember 2013 (wie von einigen Medien letzte Woche berichtet) noch zu einem anderen Zeitpunkt. Das Verfahren l√§uft nach wie vor.

  • Andere Aussagen seitens der Bezirksregierung, die zitiert werden, sind Fehlinformationen der Bezirksregierung und dort zu kl√§ren.
  • Im Gegenteil: Mit Schreiben der Bezirksregierung aus Januar 2014 (!) an die Stadt Langenfeld wird zum laufenden Verfahren Stellung genommen und schwerwiegende, ernst zu nehmende Bedenken hinsichtlich des Trinkwasserschutzes in den betroffenen Gebieten in Berghausen erhoben.
  • Die Ergebnisse des Zwischenberichtes zum Artenschutz letzte Woche machen zusammen mit den Trinkwasserschutzbedenken der Bezirksregierung vom Januar den Standort Berghausen f√ľr Windkraftanlagen unm√∂glich und insgesamt mehr als ein gro√ües Fragezeichen hinter die Genehmigungsf√§higkeit von Windkraftanlagen in Ballungsgebieten der Rhein-Ruhr-Schiene √ľberhaupt.

 Zum Ablauf der Diskussion letzte Woche:

  • Wir sind in einer Phase, in der √ľber einen Zeitraum von 3 Monaten keine Ratssitzung und Planungsausschusssitzungen stattfinden. Das hei√üt aber umgekehrt, dass die B√ľrger in diesem Zeitraum erwarten k√∂nnen von B√ľrgermeister und Verwaltung √ľber wichtige Entwicklungen in laufenden Verfahren informiert zu werden. Das hat der B√ľrgermeister letzte Woche v√∂llig richtig getan. Selbstverst√§ndlich wird der neue Rat √ľber die Zukunft der Windkraft in Langenfeld angesichts der Machbarkeitsergebnisse entscheiden m√ľssen. Auf Grund der Faktenlage hinsichtlich Trinkwasserschutz und Artenschutz in Berghausen wird die Entscheidung aus unserer Sicht dort nur ein Ergebnis haben k√∂nnen.
  • Thema Sondersitzung Planungsausschuss: Es ist bedauerlich, dass in der √Ėffentlichkeit ein falscher Eindruck bez√ľglich des Andauerns des Plan√§nderungsverfahrens entstanden ist. Es w√§re in der Tat v√∂llig ungew√∂hnlich, wenn die Verwaltung den Schritt das Verfahren zur√ľckzuziehen ohne Beschluss durch die politischen Gremien getan h√§tte ‚Äď was sie ja auch nicht getan hat! Die Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen hat -wie alle anderen Fraktionen- die M√∂glichkeit, das Recht und die Pflicht sich im Rathaus zur Kl√§rung wichtiger Faktenlagen durch direkte Kommunikation sachkundig zu machen. Dies hat sie im Gegensatz zu anderen Stadtratsfraktionen von Langenfeld in den letzten Tagen nicht getan. Stattdessen – nur aufgrund von Medieninformationen- eine Sondersitzung eines gro√üen Gremiums wie dem Planungsausschuss zu verlangen hat schon ein ganz besonderes Geschm√§ckle, insbesondere im Wahlkampf, und entspricht nicht den gut einge√ľbten, sachdienlichen Gepflogenheiten des Umgangs der Fraktionen untereinander. √úblich gewesen w√§re neben der direkten Bitte bei der Verwaltung um Auskunft, die Bitte, die Fraktionsvorsitzendenrunde zur Kl√§rung der Fakten beim B√ľrgermeister einzuberufen.

 Wir gehen davon aus, dass in dieser Runde alle Falschinformationen endg√ľltig ausger√§umt werden k√∂nnen. Wir hoffen im √úbrigen auf einen sachlichen Wahlkampf aller Parteien gest√ľtzt auch von medialer Berichterstattung.