Windkraft in Berghausen

Nach Einsicht in die Aktenlage im Rathaus (Anmerkung: das steht jeder (!) Fraktion ausdr├╝cklich offen) und R├╝cksprache mit der Verwaltung, steht f├╝r uns fest:Fakt ist, dass die Stadt Langenfeld das Plan├Ąnderungsverfahren ÔÇ×Erg├Ąnzungsstandorte f├╝r WindkraftanlagenÔÇť nicht zur├╝ckgezogen hat- weder im Dezember 2013 (wie von einigen Medien letzte Woche berichtet) noch zu einem anderen Zeitpunkt. Das Verfahren l├Ąuft nach wie vor.

  • Andere Aussagen seitens der Bezirksregierung, die zitiert werden, sind Fehlinformationen der Bezirksregierung und dort zu kl├Ąren.
  • Im Gegenteil: Mit Schreiben der Bezirksregierung aus Januar 2014 (!) an die Stadt Langenfeld wird zum laufenden Verfahren Stellung genommen und schwerwiegende, ernst zu nehmende Bedenken hinsichtlich des Trinkwasserschutzes in den betroffenen Gebieten in Berghausen erhoben.
  • Die Ergebnisse des Zwischenberichtes zum Artenschutz letzte Woche machen zusammen mit den Trinkwasserschutzbedenken der Bezirksregierung vom Januar den Standort Berghausen f├╝r Windkraftanlagen unm├Âglich und insgesamt mehr als ein gro├čes Fragezeichen hinter die Genehmigungsf├Ąhigkeit von Windkraftanlagen in Ballungsgebieten der Rhein-Ruhr-Schiene ├╝berhaupt.

 Zum Ablauf der Diskussion letzte Woche:

  • Wir sind in einer Phase, in der ├╝ber einen Zeitraum von 3 Monaten keine Ratssitzung und Planungsausschusssitzungen stattfinden. Das hei├čt aber umgekehrt, dass die B├╝rger in diesem Zeitraum erwarten k├Ânnen von B├╝rgermeister und Verwaltung ├╝ber wichtige Entwicklungen in laufenden Verfahren informiert zu werden. Das hat der B├╝rgermeister letzte Woche v├Âllig richtig getan. Selbstverst├Ąndlich wird der neue Rat ├╝ber die Zukunft der Windkraft in Langenfeld angesichts der Machbarkeitsergebnisse entscheiden m├╝ssen. Auf Grund der Faktenlage hinsichtlich Trinkwasserschutz und Artenschutz in Berghausen wird die Entscheidung aus unserer Sicht dort nur ein Ergebnis haben k├Ânnen.
  • Thema Sondersitzung Planungsausschuss: Es ist bedauerlich, dass in der ├ľffentlichkeit ein falscher Eindruck bez├╝glich des Andauerns des Plan├Ąnderungsverfahrens entstanden ist. Es w├Ąre in der Tat v├Âllig ungew├Âhnlich, wenn die Verwaltung den Schritt das Verfahren zur├╝ckzuziehen ohne Beschluss durch die politischen Gremien getan h├Ątte ÔÇô was sie ja auch nicht getan hat! Die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen hat -wie alle anderen Fraktionen- die M├Âglichkeit, das Recht und die Pflicht sich im Rathaus zur Kl├Ąrung wichtiger Faktenlagen durch direkte Kommunikation sachkundig zu machen. Dies hat sie im Gegensatz zu anderen Stadtratsfraktionen von Langenfeld in den letzten Tagen nicht getan. Stattdessen – nur aufgrund von Medieninformationen- eine Sondersitzung eines gro├čen Gremiums wie dem Planungsausschuss zu verlangen hat schon ein ganz besonderes Geschm├Ąckle, insbesondere im Wahlkampf, und entspricht nicht den gut einge├╝bten, sachdienlichen Gepflogenheiten des Umgangs der Fraktionen untereinander. ├ťblich gewesen w├Ąre neben der direkten Bitte bei der Verwaltung um Auskunft, die Bitte, die Fraktionsvorsitzendenrunde zur Kl├Ąrung der Fakten beim B├╝rgermeister einzuberufen.

 Wir gehen davon aus, dass in dieser Runde alle Falschinformationen endg├╝ltig ausger├Ąumt werden k├Ânnen. Wir hoffen im ├ťbrigen auf einen sachlichen Wahlkampf aller Parteien gest├╝tzt auch von medialer Berichterstattung.