Unterschriftensammlung gegen Kommunal-Soli der CDU Langenfeld hat 1600 Unterschriften dagegen gesammelt!

Die rot-grüne Landesregierung will eine kommunale Zwangsabgabe einführen, die dazu führt, dass den Langenfeldern mind. 6.000.000,00 EUR jährlich weggenommen werden. Den Beschluss wird der Landtag morgen (27.11.2013) in Düsseldorf fassen.

Im ersten Schritt wird der Zwang zur Abgabe auf 7 Jahre festgelegt, Rot und Grün haben jedoch bis dato nie eine Abgabe wieder abgeschafft, im Gegenteil, beide haben die letzten Jahre nach mehr Belastung für die Bürger gerufen, also Steuerhöhungen gefordert.

Wir müssen uns gegen diese Maßnahme wehren!“, fordert die CDU. „Eine jährliche Wegnahme von 6 Millionen Euro im Langenfelder Haushalt wird dramatische Folgen haben, die wir als CDU nicht so hinnehmen möchten!

6 Mio. EUR entsprechen:

• einer Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererhöhung um 60%
• Etwa dem jährlichen Zuschussbedarf zu: offenen Ganztagsschule (OGATA), Schwimmbad, Sport, Volkshochschule, Musikschule, Kulturzentrum, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Stadttheater
• z.B. den vollständigen Aufbrauch der Ausgleichsrücklage binnen drei Jahren und damit für Langenfeld den Zwang zur Neuaufnahme von Krediten (Verschuldung!)
• Mit 6 Millionen Euro können in Langenfeld für unsere Kinder mindestens 200 Kita-Plätze neu geschaffen werden
• oder einen Mix aus Teilen der vier aufgezeigten Einzelmaßnahmen von dramatischen Einnahmeerhöhungen, Ausverkauf städtischer Einrichtungen und Leistungen oder Verschuldung.

Langenfeld hat 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und plant genauso solide auch für das Jahr 2014. 6 Mio. EUR Zwangsabgabe bedeuten daher, zum jetzigen Zeitpunkt, 6 Mio. EUR Defizit für die schlechte Politik von Rot-Grün. Das Land NRW wird 2013 gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von über 1 Milliarde EUR haben und könnte so seiner Verantwortung selbst nachkommen, ohne andere Städte zu schwächen.

Die CDU Langenfeld wehrt sich gegen diese über alle Maßen belastende und dabei im Ergebnis nutzlose Zwangsabgabe. Der Rat hat bereits eine Resolution hiergegen verabschiedet und Bürgermeister Frank Schneider hat eine städtische Klage angekündigt.

Wir brauchen aber auch Sie, liebe Langenfelder Bürgerinnen und Bürger. Wehren auch Sie sich gegen die Abzocke der rot-grünen Landesregierung, die in Langenfeld mittelfristig zu massiven Leistungskürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen oder neuen Schulden führen würde.“, so der Aufruf der CDU.

In Langenfeld wurden Unterschriften  gegen die Zwangsabgabe beim Bratapfelmarkt der Frauen Union  in der Stadthalle, im Einzelhandel und an vielen Infoständen der CDU in der Schoppengasse gesammelt.

Monentan liegen uns 1600 Unterschriften vor. Ein toller Erfolg! Wir fordern unseren zuständigen Landtagsabgeordneten Herrn Jens Geyer von der SPD auf, morgen in Düsseldorf vor dem Beginn der Demonstation von dem Landtag unsere Unterschriftenliste entgegenzunehmen!