Unterschriftensammlung gegen Kommunal-Soli der CDU Langenfeld hat 1600 Unterschriften dagegen gesammelt!

Die rot-gr├╝ne Landesregierung will eine kommunale Zwangsabgabe einf├╝hren, die dazu f├╝hrt, dass den Langenfeldern mind. 6.000.000,00 EUR j├Ąhrlich weggenommen werden. Den Beschluss wird der Landtag morgen (27.11.2013) in D├╝sseldorf fassen.

Im ersten Schritt wird der Zwang zur Abgabe auf 7 Jahre festgelegt, Rot und Gr├╝n haben jedoch bis dato nie eine Abgabe wieder abgeschafft, im Gegenteil, beide haben die letzten Jahre nach mehr Belastung f├╝r die B├╝rger gerufen, also Steuerh├Âhungen gefordert.

Wir m├╝ssen uns gegen diese Ma├čnahme wehren!ÔÇť, fordert die CDU. ÔÇ×Eine j├Ąhrliche Wegnahme von 6 Millionen Euro im Langenfelder Haushalt wird dramatische Folgen haben, die wir als CDU nicht so hinnehmen m├Âchten!

6 Mio. EUR entsprechen:

  • einer Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererh├Âhung um 60%
  • Etwa dem j├Ąhrlichen Zuschussbedarf zu: offenen Ganztagsschule (OGATA), Schwimmbad, Sport, Volkshochschule, Musikschule, Kulturzentrum, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Stadttheater
  • z.B. den vollst├Ąndigen Aufbrauch der Ausgleichsr├╝cklage binnen drei Jahren und damit f├╝r Langenfeld den Zwang zur Neuaufnahme von Krediten (Verschuldung!)
  • Mit 6 Millionen Euro k├Ânnen in Langenfeld f├╝r unsere Kinder mindestens 200 Kita-Pl├Ątze neu geschaffen werden
  • oder einen Mix aus Teilen der vier aufgezeigten Einzelma├čnahmen von dramatischen Einnahmeerh├Âhungen, Ausverkauf st├Ądtischer Einrichtungen und Leistungen oder Verschuldung.

Langenfeld hat 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen k├Ânnen und plant genauso solide auch f├╝r das Jahr 2014. 6 Mio. EUR Zwangsabgabe bedeuten daher, zum jetzigen Zeitpunkt, 6 Mio. EUR Defizit f├╝r die schlechte Politik von Rot-Gr├╝n. Das Land NRW wird 2013 gegen├╝ber dem Vorjahr Mehreinnahmen von ├╝ber 1 Milliarde EUR haben und k├Ânnte so seiner Verantwortung selbst nachkommen, ohne andere St├Ądte zu schw├Ąchen.

Die CDU Langenfeld wehrt sich gegen diese ├╝ber alle Ma├čen belastende und dabei im Ergebnis nutzlose Zwangsabgabe. Der Rat hat bereits eine Resolution hiergegen verabschiedet und B├╝rgermeister Frank Schneider hat eine st├Ądtische Klage angek├╝ndigt.

Wir brauchen aber auch Sie, liebe Langenfelder B├╝rgerinnen und B├╝rger. Wehren auch Sie sich gegen die Abzocke der rot-gr├╝nen Landesregierung, die in Langenfeld mittelfristig zu massiven Leistungsk├╝rzungen, Steuer- und Geb├╝hrenerh├Âhungen oder neuen Schulden f├╝hren w├╝rde.ÔÇť, so der Aufruf der CDU.

In Langenfeld wurden Unterschriften  gegen die Zwangsabgabe beim Bratapfelmarkt der Frauen Union  in der Stadthalle, im Einzelhandel und an vielen Infost├Ąnden der CDU in der Schoppengasse gesammelt.

Monentan liegen uns 1600 Unterschriften vor. Ein toller Erfolg! Wir fordern unseren zust├Ąndigen Landtagsabgeordneten Herrn Jens Geyer von der SPD auf, morgen in D├╝sseldorf vor dem Beginn der Demonstation von dem Landtag unsere Unterschriftenliste entgegenzunehmen!