Tariftreuegesetz wird Kommunen, Unternehmen, den Mittelstand, Arbeitgeber und Steuerzahler in NRW teuer zu stehen kommen

‚ÄěEins der historisch schlechtesten Gesetze Nordrhein-Westfalens hat heute gegen die Stimmen der CDU den D√ľsseldorfer Landtag passiert. SPD, Gr√ľne und Linke haben mit dem Tariftreuegesetz ein B√ľrokratiemonster auf den Weg gebracht, dass am Ende viele verlierer und kaum Gewinner produzieren wird.‚Äú

Das erkl√§rten heute im D√ľsseldorfer Landtag die Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Clauser und Jens Kamieth. Das Gesetz werde zu einem Klotz am Bein der Kommunen, prophezeiten Clauser und Kamieth: Denn St√§dte und Gemeinden m√ľssten nun einen erheblich erh√∂hten Pr√ľf- und damit B√ľrokratieaufwand bew√§ltigten. Wenn sich gleichzeitig wegen der Komplexit√§t des Gesetzes immer weniger Unternehmen um √∂ffentliche Auftr√§ge bem√ľhten, treibe das die Kosten in die H√∂he, weil es keinen tats√§chlichen Wettbewerb mehr gebe. ‚ÄěWelcher Arbeitnehmer hat denn eigentlich durch das Tariftreuegesetz gewonnen, wenn sich sein Arbeitgeber nicht mehr am Wettbewerb beteiligt, weil der ihm zu kompliziert ist?‚Äú, fragen Clauser und Kamieth. Die beiden Christdemokraten machten unmissverst√§ndlich klar, dass die CDU gegen Lohndumping und f√ľr einen fairen Wettbewerb sei. ‚ÄěAber vergabefremde Kriterien sind mittelstandsfeindlich.‚Äú

Weil sich die gr√ľn-rote Minderheitsregierung √ľber diese Schwierigkeiten offenbar selbst im Klaren sei, wolle sie eine eigene Pr√ľfbeh√∂rde aufbauen. In Rheinland-Pfalz, das seit M√§rz dieses Jahres ebenfalls √ľber eine solche Beh√∂rde verf√ľge, k√∂nne man nach neun Monaten schon beobachten, dass diese Beh√∂rde v√∂llig √ľberfordert sei. Clauser und Kamieth: ‚ÄěSie schaffen weiter zus√§tzliche Stellen, machen Schulden, bauen ein B√ľrokratiemonster auf, das am Ende alle teuer zu stehen kommt: die Kommunen, die Unternehmen, den Mittelstand, die Arbeitnehmer und den Steuerzahler. B√ľrgerfeindlicher war ein Gesetz in NRW noch nie.‚Äú