Tariftreuegesetz erweist sich als B√ľrokratie-Monster und belastet die Kommunen!

Schon in der Beratungsphase hat sich die MIT kritisch zum Tariftreue- und Vergabegesetz ge√§u√üert. Vergabefremde Kriterien und hohe b√ľrokratische H√ľrden waren die entscheidenden Kritikpunkte. Jetzt hat uns die Realit√§t eingeholt. Der Vorsitzende der MIT Langenfeld, Hans-Dieter Clauser erkl√§rt hierzu:

‚ÄěDie an uns herangetragene Emp√∂rung unter den hiesigen Handwerkern und Mittelst√§ndlern √ľber das Tariftreue- und Vergabegesetz ist enorm. Man fragt auf welchem Planeten Rot-Gr√ľn lebt, wenn man uns alle mit solchen Gesetzen drangsaliert.” Clauser weiter: ‚ÄěUnsere einzige Hoffnung ist, dass der neue Wirtschaftsminister Duin hier eingreift und durch mittelstandsfreundliche Ausf√ľhrungsbestimmungen das Schlimmste verhindert. Das zum 1. Mai durchgeboxte Gesetz soll das Vergaberecht neu regeln. Nun enth√§lt dieses aber vor allem eine Vielzahl von v√∂llig themenfremden Anforderungen, die in die Tarifhoheit eingreifen, die Frauenf√∂rderung, Lohnstandards, Antidiskriminierung, Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Energieeffizienz betreffen. Viele NRW Kommunen finden wegen der √ľbertriebenen b√ľrokratischen Auflagen im Tariftreuegesetz insbesondere bei Kleinauftr√§gen h√§ufig keine Lieferanten mehr. Der Vorstand der MIT Langenfeld sieht mit gro√üer Sorge, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht die Zeit haben, die b√ľrokratischen Auflagen zu erf√ľllen und dass dieses Gesetz massiv zu Lasten des Mittelstandes geht. Die Mittelst√§ndler bef√ľrchten nun ein v√∂lliges Chaos im Bereich des Vergaberechtes und eine riesige Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen zum Schaden der Unternehmen und mit Mehrkosten zu Lasten der Kommunen.