Tariftreuegesetz erweist sich als B├╝rokratie-Monster und belastet die Kommunen!

Schon in der Beratungsphase hat sich die MIT kritisch zum Tariftreue- und Vergabegesetz ge├Ąu├čert. Vergabefremde Kriterien und hohe b├╝rokratische H├╝rden waren die entscheidenden Kritikpunkte. Jetzt hat uns die Realit├Ąt eingeholt. Der Vorsitzende der MIT Langenfeld, Hans-Dieter Clauser erkl├Ąrt hierzu:

ÔÇ×Die an uns herangetragene Emp├Ârung unter den hiesigen Handwerkern und Mittelst├Ąndlern ├╝ber das Tariftreue- und Vergabegesetz ist enorm. Man fragt auf welchem Planeten Rot-Gr├╝n lebt, wenn man uns alle mit solchen Gesetzen drangsaliert.” Clauser weiter: ÔÇ×Unsere einzige Hoffnung ist, dass der neue Wirtschaftsminister Duin hier eingreift und durch mittelstandsfreundliche Ausf├╝hrungsbestimmungen das Schlimmste verhindert. Das zum 1. Mai durchgeboxte Gesetz soll das Vergaberecht neu regeln. Nun enth├Ąlt dieses aber vor allem eine Vielzahl von v├Âllig themenfremden Anforderungen, die in die Tarifhoheit eingreifen, die Frauenf├Ârderung, Lohnstandards, Antidiskriminierung, Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Energieeffizienz betreffen. Viele NRW Kommunen finden wegen der ├╝bertriebenen b├╝rokratischen Auflagen im Tariftreuegesetz insbesondere bei Kleinauftr├Ągen h├Ąufig keine Lieferanten mehr. Der Vorstand der MIT Langenfeld sieht mit gro├čer Sorge, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht die Zeit haben, die b├╝rokratischen Auflagen zu erf├╝llen und dass dieses Gesetz massiv zu Lasten des Mittelstandes geht. Die Mittelst├Ąndler bef├╝rchten nun ein v├Âlliges Chaos im Bereich des Vergaberechtes und eine riesige Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen zum Schaden der Unternehmen und mit Mehrkosten zu Lasten der Kommunen.