Städtischer Haushalt wurde beschlossen РCDU mahnt zur Haushaltsdisziplin

Nach langer Diskussion und √úberarbeitung des zun√§chst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. B√ľndnis90/Die Gr√ľnen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert.¬†

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: ‚ÄěWir m√ľssen die Haushalte der n√§chsten Jahre so aufstellen, dass die Einnahmenseite in √úbereinklang gebracht wird mit einer realistischen Ausgabenseite -Stichwort Haushaltsdisziplin – und unter Ber√ľcksichtigung der vorhandenen Personalressourcen. Eine besondere Herausforderung stellt dies nat√ľrlich unter der aktuellen Corona-Pandemie da.‚Äú

Braschoss betonte, dass der Beschluss im Dezember 2020, die dritte Stufe des Steuersenkungspaktes zu beschließen richtig war, da gerade damit bei dieser verschärften Wirtschaftssituation die Einnahmenseite und auch Arbeitsplätze in Langenfeld gesichert werden konnten.

Kritisch sieht die CDU-Fraktion den Umsetzungsstau und die damit verbundene hohe Kassenliquidit√§t. ‚ÄěHier ist es dringend erforderlich, dass sich Verwaltung und Politik intensiv und gemeinsam mit dem Thema befassen, sowie Kriterien abstimmen, auf dessen Grundlage dann eine Priorit√§tenliste erstellt werden kann – versehen mit der Anzahl von Beschl√ľssen, die auch realistisch zeitnah umgesetzt werden k√∂nnen. 

Zu den Fakten des Haushaltes: Das Haushaltsjahr 2020 schlie√üt mit einem √úberschuss von 10,8 Mio. Euro und einer Liquidit√§tsverbesserung in H√∂he von ca. 20 Mio. Euro. ‚ÄěDas Ergebnis ist finanziell gesehen erfreulich. Jedoch ergeben sich die Zahlen gr√∂√ütenteils durch die Nichtumsetzung von Ma√ünahmen und Corona bedingte Isolierungen und Zusch√ľsse von Bund und Land.‚Äú, erl√§utert Braschoss. ‚ÄěIn diesem Jahr ist davon auszugehen, dass der Haushalt vermutlich mit einem positiven Ergebnis abschlie√üen wird, da gro√üe geplante Investitionsausgaben nicht vollends in diesem Jahr ausgesch√∂pft werden k√∂nnten.‚Äú

Der Ausblick zeigt jedoch, dass bis 2024 die Ausgleichsr√ľcklage von 58,1 auf 26,0 Mio. Euro sinkt und die liquiden Mittel werden von 58,0 Mio. Euro auf 6,0 Mio. Euro verbraucht sein. Hier mahnt die CDU-Fraktion zur Haushaltsdisziplin und Umstrukturierung: ‚ÄěWir als CDU haben reagiert und bei Antr√§gen bereits zu diesem Haushalt im investiven und im konsumtiven Bereich eigene Haushaltsdisziplin angewandt. Andere Fraktionen haben diese Notwendigkeit nicht gesehen.‚Äú

Die gr√∂√üten Ausgabenpunkte f√ľr dieses Jahr sind die j√§hrlich steigenden Personalwendungen in H√∂he von 1,0 Mio. Euro, die notwendige Digitalisierung der Langenfeld Schulen in H√∂he von 3,5 Mio. Euro sowie der √ľber die n√§chsten Jahre erforderliche Ausbau der Langenfelder Grundschulen f√ľr die Erf√ľllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im offenen Ganztag. Hierf√ľr sind allein in den Jahren 2021 ‚Äď 2023 am Standort Grundschule Gieslenberg, 2,9 Mio. Euro vorgesehen, weitere Ma√ünahmen m√ľssen am Standort Fahlerweg und Friedrich-Fr√∂bel-Stra√üe folgen.

Im Bereich ‚ÄěKinder ‚Äď Jugend- und Familienhilfe‚Äú stiegen die Aufwendungen in knapp zwei Jahren um fast 5 Mio. Euro auf 45 Millionen Euro. Hinzu kommen notwendige Investitionen im geplanten Klimaschutzzentrum Haus Graven, sowie Neubauma√ünahmen im Sportbereich und die Sanierung einzelner Sportst√§tten.

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, BGL und FDP wurde der Haushalt jetzt beschlossen. Somit bleibt die Stadt auch w√§hrend der Coronapandemie handlungsf√§hig und kann notwendige Investitionen t√§tigen. ‚ÄěB√ľndnis90/Die Gr√ľnen sowie die SPD haben erneut gezeigt, dass sie keine Verantwortung √ľbernehmen k√∂nnen und wollen. Im Gegenteil, die Gr√ľnen sprechen √ľber eine nachhaltige Haushaltspolitik, zeigen jedoch mit ihren kostenintensiven, verschwenderischen Antr√§gen, dass nach einer Gr√ľnen Finanzpolitik der Haushalt der Stadt in eine nachhaltige Schuldenfalle geraten w√ľrde. Die CDU-Fraktion wird weiterhin finanzpolitisch solide und vorausschauend wirtschaften und stetig auf die Verfehlungen bei der Haushaltsdisziplin hinweisen.‚Äú, so der finanzpolitische Sprecher Dieter Braschoss.