Städtischer Haushalt wurde beschlossen – CDU mahnt zur Haushaltsdisziplin
Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so aufstellen, dass die Einnahmenseite in Übereinklang gebracht wird mit einer realistischen Ausgabenseite -Stichwort Haushaltsdisziplin – und unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalressourcen. Eine besondere Herausforderung stellt dies natürlich unter der aktuellen Corona-Pandemie da.“
Braschoss betonte, dass der Beschluss im Dezember 2020, die dritte Stufe des Steuersenkungspaktes zu beschließen richtig war, da gerade damit bei dieser verschärften Wirtschaftssituation die Einnahmenseite und auch Arbeitsplätze in Langenfeld gesichert werden konnten.
Kritisch sieht die CDU-Fraktion den Umsetzungsstau und die damit verbundene hohe Kassenliquidität. „Hier ist es dringend erforderlich, dass sich Verwaltung und Politik intensiv und gemeinsam mit dem Thema befassen, sowie Kriterien abstimmen, auf dessen Grundlage dann eine Prioritätenliste erstellt werden kann – versehen mit der Anzahl von Beschlüssen, die auch realistisch zeitnah umgesetzt werden können.
Zu den Fakten des Haushaltes: Das Haushaltsjahr 2020 schließt mit einem Überschuss von 10,8 Mio. Euro und einer Liquiditätsverbesserung in Höhe von ca. 20 Mio. Euro. „Das Ergebnis ist finanziell gesehen erfreulich. Jedoch ergeben sich die Zahlen größtenteils durch die Nichtumsetzung von Maßnahmen und Corona bedingte Isolierungen und Zuschüsse von Bund und Land.“, erläutert Braschoss. „In diesem Jahr ist davon auszugehen, dass der Haushalt vermutlich mit einem positiven Ergebnis abschließen wird, da große geplante Investitionsausgaben nicht vollends in diesem Jahr ausgeschöpft werden könnten.“
Der Ausblick zeigt jedoch, dass bis 2024 die Ausgleichsrücklage von 58,1 auf 26,0 Mio. Euro sinkt und die liquiden Mittel werden von 58,0 Mio. Euro auf 6,0 Mio. Euro verbraucht sein. Hier mahnt die CDU-Fraktion zur Haushaltsdisziplin und Umstrukturierung: „Wir als CDU haben reagiert und bei Anträgen bereits zu diesem Haushalt im investiven und im konsumtiven Bereich eigene Haushaltsdisziplin angewandt. Andere Fraktionen haben diese Notwendigkeit nicht gesehen.“
Die größten Ausgabenpunkte für dieses Jahr sind die jährlich steigenden Personalwendungen in Höhe von 1,0 Mio. Euro, die notwendige Digitalisierung der Langenfeld Schulen in Höhe von 3,5 Mio. Euro sowie der über die nächsten Jahre erforderliche Ausbau der Langenfelder Grundschulen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im offenen Ganztag. Hierfür sind allein in den Jahren 2021 – 2023 am Standort Grundschule Gieslenberg, 2,9 Mio. Euro vorgesehen, weitere Maßnahmen müssen am Standort Fahlerweg und Friedrich-Fröbel-Straße folgen.
Im Bereich „Kinder – Jugend- und Familienhilfe“ stiegen die Aufwendungen in knapp zwei Jahren um fast 5 Mio. Euro auf 45 Millionen Euro. Hinzu kommen notwendige Investitionen im geplanten Klimaschutzzentrum Haus Graven, sowie Neubaumaßnahmen im Sportbereich und die Sanierung einzelner Sportstätten.
Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, BGL und FDP wurde der Haushalt jetzt beschlossen. Somit bleibt die Stadt auch während der Coronapandemie handlungsfähig und kann notwendige Investitionen tätigen. „Bündnis90/Die Grünen sowie die SPD haben erneut gezeigt, dass sie keine Verantwortung übernehmen können und wollen. Im Gegenteil, die Grünen sprechen über eine nachhaltige Haushaltspolitik, zeigen jedoch mit ihren kostenintensiven, verschwenderischen Anträgen, dass nach einer Grünen Finanzpolitik der Haushalt der Stadt in eine nachhaltige Schuldenfalle geraten würde. Die CDU-Fraktion wird weiterhin finanzpolitisch solide und vorausschauend wirtschaften und stetig auf die Verfehlungen bei der Haushaltsdisziplin hinweisen.“, so der finanzpolitische Sprecher Dieter Braschoss.
