Städte im Kreis Mettmann sollen in den nächsten beiden Jahren 68 Mio. EUR Kommunal-Soli zahlen!
9. September 2014
Pressemitteilung vom CDU Kreisverband Mettmann
Der von SPD und GRÜNEN beschlossene „Kommunal-Soli“ wird die Städte im Kreis Mettmann teuer zu stehen kommen. SPD-Innenminister Ralf Jäger hat am 1. September die Berechnungen für das Jahr 2015 vorgestellt.
„Jetzt steht fest, dass alleine die Kommunen im Kreis Mettmann in den Jahren 2014 und 2015 mehr als 68 Mio. Euro an finanzschwache Kommunen abführen müssen“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jan Heinisch. Dabei werden die Städte unterschiedlich stark belastet:
· Ratingen wird mit 9,7 Mio. EUR zur Kasse gebeten,
· Langenfeld mit 5,6 Mio. EUR,
· Hilden und Haan mit 3,7 bzw. 2,8 Mio. EUR;
· Monheim muss 46 Mio. EUR an Umlage leisten;
· Wülfrath wird erstmalig in 2015 mit 324.000 EUR zur Kasse gebeten
„Durch die Umlage werden die betroffenen Städte im Kreis Mettmann mitunter selbst in erhebliche Finanznot geraten. Ein Teil der Städte wird Kassenkredite zur Finanzierung der Umlage aufnehmen müssen. Die Stadt Wülfrath werde möglicherweise in den Nothaushalt rutschen“, so Heinisch weiter.Dass die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, Jens Geyer, Manfred Krick und Volker Münchow bei der Abstimmung im Landtag im November letzten Jahres der Ausplünderung der Kommunen im Kreis ihre Zustimmung gegeben haben und eine Halbierung der Umlage als Erfolg feiern wollen, macht den CDU-Chef bis heute fassungslos. Heinisch: „Die vier SPD-Landtagsabgeordneten treten die Interessen der Wähler, durch die sie ihr Mandat erhalten haben, mit Füßen.“ Bezugnehmend auf die von Jens Geyer in einem RP-Redaktionsgespräch geäußerte Solidaritätsbekundung mit den verschuldeten Ruhrgebietsstädten fragt sich Heinisch „von wem wurde Geyer eigentlich gewählt.“Der Kreisvorsitzende weist darauf hin, dass es entgegen der Behauptung der rot-grünen Landesregierung kaum finanzstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt. Dies bestätigt ein Blick auf die Finanzsituation der insgesamt 78 Zahler-Kommunen, die den Kommunal-Soli schultern müssen. Von den 78 Kommunen haben lediglich 10 einen ausgeglichenen Haushalt. 23 Zahler-Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltsicherung. Als besonders bitter empfindet der CDU-Chef, dass der Kommunal-Soli darüber hinaus noch „wirkungslos“ sei. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Duisburg. Die Kassenkreditverschuldung der 27 Kommunen liegt bei 6,9 Mrd. EUR. Die jährlich von den 78 Kommunen aufzubringende Solidaritätsumlage in Höhe von 91 Mio. EUR beträgt gerade einmal 1,3 Prozent dieses Schuldenbergs. Im Klartext: „Den Kommunen mit den größten Finanzproblemen wird nicht spürbar geholfen, aber unsere Städte im Kreis Mettmann werden schmerzlich zur Kasse gebeten.“, so Heinisch.