Rotgrüne Landesregierung spricht mit gespaltener Zunge!
Während Minister Voigtsberger in einem Interview mit der RP sagte, „Die CO-Pipeline ist notwendig“ und den Bau des Kohlekraftwerkes Datteln mit der Aussage bekräftigte, „Ja, das moderne, effiziente Kraftwerk ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz“, ruderte der Umweltminister kräftig in die Gegenrichtung und lehnt beide Projekte ab.
Der in der heutigen Plenarsitzung gestellte Antrag von CDU und FDP sollte ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort NRW senden und den wirtschaftspolitischen Riss in der Minderheitsregierung offenbaren.
In moderaten Worten versuchte der Umweltminister Remmel die offensichtlich abweichende Haltung zu überspielen. Weit ab von kämpferischen Wahlversprechen und der Zusage, aktiv gegen die Giftgaspipeline vorzugehen, beschränkt sich der grüne Minister heute auf eine neutrale Moderatorenrolle.
Standhafter zeigten sich die Abgeordneten des Kreises Mettmann. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten gilt für sie: Versprochen – Gehalten!
Dem ersten Teil des Antrags von CDU/FDP zum Kraftwerk Datteln IV stimmten Sie zu. Der Neubau des Kraftwerks in Datteln ist im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und gleichzeitig den umweltschädigenden Ausstoß von CO2 zu senken.
Ihre seit Jahren ablehnende Haltung zur CO Pipeline unterstrichen sie durch ein klares Nein zum zweiten Teil des Antrags und durch eine persönliche Abstimmungserklärung.
Für diese Pipeline, die ursprünglich eine Verbundleitung sein sollte, liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht vor. Die Mettmanner Abgeordneten sind der Überzeugung, dass das lebensbedrohliche Kohlenmonoxid am Entstehungsort verarbeitet werden sollte und sind daher weiterhin gegen den Bau und die Inbetriebnahme dieser Pipeline. Vor-Ort-Alternativen sind denk- und vertretbar und würden den Industriestandort NRW stärken. Nicht zuletzt, nachdem im April bekannt geworden war, dass in Dormagen bis zu vier Mal so viel CO benötigt werde wie ursprünglich gedacht.
„Die Verantwortung für das verloren gegangene Vertrauen in dieses Bauprojekt liegt ausschließlich bei der Bayer AG“, so Clauser und Giebels. „Wir stehen zum Wirtschaftsstandort NRW. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Mettmann können sich im Kampf gegen die Pipeline auf uns verlassen.
