Rotgr√ľne Landesregierung spricht mit gespaltener Zunge!

W√§hrend Minister Voigtsberger in einem Interview mit der RP sagte, ‚ÄěDie CO-Pipeline ist notwendig‚Äú und den Bau des Kohlekraftwerkes Datteln mit der Aussage bekr√§ftigte, ‚ÄěJa, das moderne, effiziente Kraftwerk ist ein wichtiger Beitrag f√ľr den Klimaschutz‚Äú, ruderte der Umweltminister kr√§ftig in die Gegenrichtung und lehnt beide Projekte ab.

Der in der heutigen Plenarsitzung gestellte Antrag von CDU und FDP sollte ein klares Signal f√ľr den Wirtschaftsstandort NRW senden und den wirtschaftspolitischen Riss in der Minderheitsregierung offenbaren.

In moderaten Worten versuchte der Umweltminister Remmel die offensichtlich abweichende Haltung zu √ľberspielen. Weit ab von k√§mpferischen Wahlversprechen und der Zusage, aktiv gegen die Giftgaspipeline vorzugehen, beschr√§nkt sich der gr√ľne Minister heute auf eine neutrale Moderatorenrolle.

Standhafter zeigten sich die Abgeordneten des Kreises Mettmann. Auch au√üerhalb von Wahlkampfzeiten gilt f√ľr sie: Versprochen ‚Äď Gehalten!

Dem ersten Teil des Antrags von CDU/FDP zum Kraftwerk Datteln IV stimmten Sie zu. Der Neubau des Kraftwerks in Datteln ist im √ľberwiegenden √∂ffentlichen Interesse notwendig, um die Energieversorgung der B√ľrgerinnen und B√ľrger zu sichern und gleichzeitig den umweltsch√§digenden Aussto√ü von CO2 zu senken.

Ihre seit Jahren ablehnende Haltung zur CO Pipeline unterstrichen sie durch ein klares Nein zum zweiten Teil des Antrags und durch eine persönliche Abstimmungserklärung.

F√ľr diese Pipeline, die urspr√ľnglich eine Verbundleitung sein sollte, liegt ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse nicht vor. Die Mettmanner Abgeordneten sind der √úberzeugung, dass das lebensbedrohliche Kohlenmonoxid am Entstehungsort verarbeitet werden sollte und sind daher weiterhin gegen den Bau und die Inbetriebnahme dieser Pipeline. Vor-Ort-Alternativen sind denk- und vertretbar und w√ľrden den Industriestandort NRW st√§rken. Nicht zuletzt, nachdem im April bekannt geworden war, dass in Dormagen bis zu vier Mal so viel CO ben√∂tigt werde wie urspr√ľnglich gedacht.

‚ÄěDie Verantwortung f√ľr das verloren gegangene Vertrauen in dieses Bauprojekt liegt ausschlie√ülich bei der Bayer AG‚Äú, so Clauser und Giebels. ‚ÄěWir stehen zum Wirtschaftsstandort NRW. Aber die B√ľrgerinnen und B√ľrger, die B√ľrgermeister und der Landrat des Kreises Mettmann k√∂nnen sich im Kampf gegen die Pipeline auf uns verlassen.