Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die städtischen Kassen
Die MIT Langenfeld lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. „Rot-Grün plündert die Stadtkasse. Demnächst muss unsere Stadt 6 Mio. € zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen.
Die Landesregierung zwingt uns und weiteren 59 Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Hans-Dieter Clauser angesichts der gestrigen Experten-Anhörung im Landtag und der abendlichen Diskussion mit Mitgliedern, Gästen und kompetenten Referenten.
Mit einem Statement von Bürgermeister Frank Schneider, CDU NRW Generalsekretär Bodo Löttgen, Dr. Wilhelm Droste MdL und dem Stadtverbandsvorsitzenden von Monheim am Rhein Markus Gronauer wurde der 1. MIT-Talk eröffnet und die Grundlage für eine angeregte Diskussion mit den zahlreich erschienen Gästen gelegt.
Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten, so Dr. Wilhelm Droste. Clauser „Ich habe 2008 gerne eine Spende von 99,99 € geleistet, um ein schuldenfreier Bürger zu sein, sollen alle Sparanstrengungen vergebens gewesen sein? “Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, erklärte Bodo Löttgen. Die Stadt Haan droht mit einer Belastung von 2,5 Mio € durch den Zwangssoli zur Nothaushaltskommune zu werden und finanziert damit beispielsweise einen kostspieligen Stadionbau in Essen.
Die gestrige Experten-Anhörung war vernichtend für die Landesregierung. Auch vor diesem Hintergrund forderte Frank Schneider, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten“.
Nach einer lebhaften Diskussion waren sich alle Gäste einig: Die rotgrüne Landesregierung plündert mit der Zwangsabgabe die städtischen Kassen und wir erwarten, dass der Landtagsabgeordnete Jens Geyer, sich für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einsetzt und den Kommunal-Soli ablehnt“.
