Neue Landesregierung

Wir gratulieren dem neuen Landtagspr√§sidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) zu seiner Wahl. Mit 158 von 181 Stimmen war diese Wahl ein eindeutiges Votum. Wir w√ľnschen ihm f√ľr seine Amtszeit viel Gl√ľck, denn durch die neue rot-gr√ľne Landesregierung wird er es in seinem Amt nicht unbedingt leicht haben.

Wie schwer das Regieren in D√ľsseldorf sein wird, hat die neue Minderheitsregierung bereits am ersten Tag erfahren. Ihr Wahlversprechen ‚ÄěAbschaffung der Studiengeb√ľhren‚Äú ist nur mit den Linken zu schaffen und die haben der neuen Regierung die Stimmen verweigert. Um sich nicht direkt eine herbe Abstimmungsniederlage einzuhandeln, hat ROT-GR√úN dann den Antrag zur√ľck gezogen. Leider wird solch ein Verfahren in den n√§chsten Jahren kein Einzelfall bleiben. Die Linke ist praktisch mit in der Regierung entgegen allen Wahlversprechen.

Auch die Stadt Langenfeld wird die Pl√§ne der neuen Landesregierung noch deutlich zu sp√ľren bekommen. Die B 229 n wird auf Eis gelegt und der Verkehr wird sich weiterhin durch Wiescheid noch Solingen qu√§len m√ľssen.

Leider ist auch die CO-Pipeline nicht vom Tisch. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort √ľber das endg√ľltige Aus f√ľr die von Bayer geplante Leitung. Wir sind genau wie die Gegner der CO-Pipeline entt√§uscht, dass die neue Landesregierung den Stopp des Baus nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat.

Was in finanzieller Hinsicht auf Langenfeld zu kommt, k√∂nnen wir nur ahnen. Nach dem Motto ‚ÄěEinem Nackten kann man nicht in die Taschen greifen‚Äú will die Landesregierung nun die wenigen noch finanziell unabh√§ngigen St√§dte in NRW mit der horrenden Summe von 150 Mio. ‚ā¨ an dem Rettungspaket f√ľr die finanziell am Boden liegenden Gemeinden beteiligen. Wir werden uns nach Kr√§ften gegen diese rotgr√ľne Staubsaugermentalit√§t wehren. Langenfeld leistet seit Jahren einen hohen Solidarit√§tsbeitrag √ľber die Kreisumlage f√ľr die finanzschwachen St√§dte im Kreis. Die Schuldenfreiheit unserer Stadt auch in Zukunft gegen Rotgr√ľn zu verteidigen, wird gr√∂√üter Anstrengungen bed√ľrfen, aber wir wollen dies packen.

Trotz dieser nicht so guten Nachrichten w√ľnschen wir allen sch√∂ne Sommerferien.