MIT: Landesregierung bestraft solide und sparsam wirtschaftende Kommunen

MIT: Landesregierung bestraft solide und sparsam wirtschaftende Kommunen

In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung k√ľrzlich Eckpunkte der sogenannten ‚ÄěSolidarit√§tsumlage‚Äú beschlossen. Insgesamt sollen j√§hrlich 182 Millionen Euro im Rahmen des St√§rkungspaktes von den leistungsf√§higen Kommunen aufgebracht werden. Hierzu will Rot-Gr√ľn erfolgreich wirtschaftende und sparsam haushaltende Kommunen zu einer Zwangsabgabe verpflichten. Insbesondere die Kommunen des Kreises Mettmann sollen f√ľr ehrgeizige Gro√üprojekte an Rhein und Ruhr¬† Millionen Euro zahlen. Clauser: Rat, Verwaltung, Unternehmen und B√ľrger haben 20 Jahre eine konsequente Entschuldungspolitik getragen, vorr√ľbergehend sogar h√∂here Gewerbesteuer in Kauf genommen und geraten jetzt ins Visier rotgr√ľner Umverteilungspolitik.¬† Statt bei h√∂chsten Steuereinnahmen endlich mit dem Sparen im Landeshaushalt zu beginnen, greift die Landesregierung mit der geplanten Zwangsabgabe in die Stadtkassen. Die MIT bef√ľrchtet, dass am Ende die bestraft werden, die gut und sparsam gewirtschaftet haben, mit der Folge, dass die betroffenen St√§dte wie zum Beispiel Langenfeld und Monheim am Rhein zuk√ľnftig auf freiwillige Leistungen wie Vereinszusch√ľsse,¬† Bibliotheken, Verbraucherberatung oder Kulturf√∂rderung verzichten m√ľssen. Au√üerdem sei mit deutlichen Erh√∂hungen der Steuers√§tze zu rechnen. Bisher hat die Landesregierung lediglich Eckpunkte f√ľr die Zwangsabgabe beschlossen, mit der Vorlage des Gesetzes ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir fordern den Landtagsabgeordneten Jens Geyer auf sich f√ľr die Belange seines Wahlkreises einzusetzen.¬† Die bereits zugesagte Pr√ľfung der Berechnungsgrundlage reicht bei weitem nicht aus ‚Äď wir erwarten, dass der Abgeordnete das geplante Gesetz ablehnt!