Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer

In seiner heutigen Sitzung beriet der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Mittelstand und Energie den Gesetzentwurf ĂŒber die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge der Minderheitsregierung (Drucksache 15/2379) und ĂŒber die Ergebnisse aus der zu diesem Thema durchgefĂŒhrten SachverstĂ€ndigen-Anhörung.

Hans-Dieter Clauser erklĂ€rt: „Die Anhörung im Oktober hat ganz klar gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf nicht durchdacht ist und Kommunen und mittelstĂ€ndische Unternehmen in BĂŒrokratie ersticken werden!“. Durch komplexe Vergabeverfahren wĂŒrden nicht nur der bĂŒrokratische Aufwand steigen, sondern auch rechtliche Streitigkeiten vor die Beschwerdekammer getragen werden. Damit wĂŒrden Auftragserteilungen und -abwicklungen durch erhöhten Personalaufwand verteuert. „Kleine und mittlere Unternehmen werden hier ganz klar benachteiligt, weil sie nicht alle Auflagen abbilden können. Kommunen brĂ€uchten ebenfalls mehr Personal, was in Anbetracht der finanziellen Lage vieler Kommunen in NRW nicht realisierbar ist“, betont der Christdemokrat. Die SachverstĂ€ndigen in der Anhörung kritisierten, dass insbesondere öffentliche Auftraggeber, wie die Stadtwerke, am Markt benachteiligt wĂŒrden. Damit wird ihnen in Zeiten der Energiewende die Arbeit erschwert. Die Tarifparteien in NRW wĂŒrden durch die Planungen geradezu entmĂŒndigt. Hans-Dieter Clauser: „Ein Tariftreue und Vergaberecht soll eine Vorbildfunktion haben. Der Gesetzentwurf wird dem in seiner jetzigen Form nicht gerecht. Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion ihn ab!“