Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer

In seiner heutigen Sitzung beriet der Ausschuss f√ľr Wirtschaft, Mittelstand und Energie den Gesetzentwurf √ľber die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge der Minderheitsregierung (Drucksache 15/2379) und √ľber die Ergebnisse aus der zu diesem Thema durchgef√ľhrten Sachverst√§ndigen-Anh√∂rung.

Hans-Dieter Clauser erkl√§rt: ‚ÄěDie Anh√∂rung im Oktober hat ganz klar gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf nicht durchdacht ist und Kommunen und mittelst√§ndische Unternehmen in B√ľrokratie ersticken werden!‚Äú. Durch komplexe Vergabeverfahren w√ľrden nicht nur der b√ľrokratische Aufwand steigen, sondern auch rechtliche Streitigkeiten vor die Beschwerdekammer getragen werden. Damit w√ľrden Auftragserteilungen und -abwicklungen durch erh√∂hten Personalaufwand verteuert. ‚ÄěKleine und mittlere Unternehmen werden hier ganz klar benachteiligt, weil sie nicht alle Auflagen abbilden k√∂nnen. Kommunen br√§uchten ebenfalls mehr Personal, was in Anbetracht der finanziellen Lage vieler Kommunen in NRW nicht realisierbar ist‚Äú, betont der Christdemokrat. Die Sachverst√§ndigen in der Anh√∂rung kritisierten, dass insbesondere √∂ffentliche Auftraggeber, wie die Stadtwerke, am Markt benachteiligt w√ľrden. Damit wird ihnen in Zeiten der Energiewende die Arbeit erschwert. Die Tarifparteien in NRW w√ľrden durch die Planungen geradezu entm√ľndigt. Hans-Dieter Clauser: ‚ÄěEin Tariftreue und Vergaberecht soll eine Vorbildfunktion haben. Der Gesetzentwurf wird dem in seiner jetzigen Form nicht gerecht. Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion ihn ab!‚Äú