Langenfelder Stadtrat beschlie├čt Steuersenkungspaket

Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung am 26. M├Ąrz 2019 den Haushalt 2019 beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf zu, weil er mit den hervoragenden Zahlen das Ergebnis jahrelanger vern├╝nftiger Haushaltspolitik ist. Mit dem erwirtschafteten finanziellen Spielraum kann die Weiterentwicklung Langenfelds gestaltet werden.

Besonders wichtig war der CDU w├Ąhrend der Haushaltsberatungen neben dem Beschluss zur Steuersenkung, entscheidende zus├Ątzliche Vorhaben zu beschlie├čen: wie z. B. zus├Ątzliche Mittel in H├Âhe von 400.000 Euro f├╝r dringend notwendige Investitionen unserer Vereine (GesellschaftsfondPlus) Beitragsbefreiungen bei den Kita-Geb├╝hren f├╝r einkommensschw├Ąchere Familien, Unterst├╝tzung unserer ├Ąlter werdenden B├╝rger durch weitere Service-Angebote und vieles mehr.

Haushaltsrede 2019 der CDU – Fraktion

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und -Kollegen,

stellvertretend f├╝r unseren finanzpolitischen Sprecher kommt mir dieses Jahr die Ehre zu, die Haushaltsrede f├╝r unsere Fraktion halten zu d├╝rfen.

Aber nicht nur deswegen ist dieses Jahr ungew├Âhnlich, sondern vor allem wegen der Zahlen und Fakten, die dem Haushaltsbeschluss zugrunde liegen ÔÇô und nat├╝rlich damit einhergehend dem Vorschlag der Steuersenkung.

Als die Verwaltung im Dezember des vergangenen Jahres den Haushaltsentwurf einbrachte, war manches anders, als aus den Vorjahren gewohnt:

  • die Premiere unseres neuen K├Ąmmerers und die ungewohnte Art den Haushaltsentwurf zu pr├Ąsentieren, 
  • die ├╝beraus positiven Zahlen unserer Gewerbesteuereinnahmen, die im Gegensatz zu den vergangenen Jahren dieses Mal keine Einmaleffekte sind, sondern von Nachhaltigkeit zeugen,
  • aber vor allem der Vorschlag, ab diesem Jahr in drei j├Ąhrlichen Schritten sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer deutlich zu senken.

Schauen wir uns die Zahlen (Stand 12. M├Ąrz) dieses Jahr mal genauer an:

Nach unseren Haushaltsberatungen verbleibt inklusive der Änderungsliste

  • ein ├ťberschuss in H├Âhe von 948.112 Euro f├╝r das Haushaltsjahr 2019
  • sowie ein voraussichtliches (noch nicht testiertes) positives Jahresergebnis von ca. 12, 5 Mill. Euro f├╝r das abgelaufene Haushaltsjahr 2018 der Stadt Langenfeld.

Zahlen, die belegen, unserer Stadt geht es gut!

Die mit der Haushaltseinbringung 2019 vorgelegten Zahlen lassen im Ergebnis f├╝r das Jahr 2018 Gewerbesteuereinnahmen von 58,5 Mio Euro erwarten und damit einen deutlichen ├ťberschuss von 3,5 Millionen Euro ├╝ber Planansatz.

37 Millionen Euro nach Abschlusserstellung in die Ausgleichsr├╝cklage 2017 sowie ca. 49,5 Millionen Euro (vor Abschlusserstellung) in die Ausgleichsr├╝cklage 2018 sind au├čerordentlich beeindruckende Ergebnisse einer gelungenen Haushaltspolitik.

Die kontinuierliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, j├Ąhrliche Nachveranlagungen in Millionenh├Âhe und vor allem die Eigenkapitalentwicklung der Stadt Langenfeld, welche in der Vorausschau ab 2020 eine j├Ąhrliche Ausgleichsr├╝cklage von ├╝ber 40 Millionen Euro kalkuliert, bilden den beruhigenden Puffer nunmehr die Hebes├Ątze anzupacken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser langfristiges Ziel, Steuern zu senken, sobald die Zahlen es hergeben, haben wir in den letzten Jahren mehr als einmal angek├╝ndigt. Auch das ist nebenbei bemerkt in vielen Haushaltsreden von uns, aber auch in vielen Reden des B├╝rgermeisters aus den letzten Jahren nachzulesen.

Es ist also vollkommen verfehlt, sich das jetzt populistisch an die eigene Fahne zu heften ÔÇô diese ÔÇ×Ricola-Nummer ÔÇô wer hat es erfunden? ÔÇť zieht an dieser Stelle nicht!

Der Unterschied dieses Jahr liegt in der Verl├Ąsslichkeit der Zahlen und die Prognose, dass wir es nunmehr nicht nur mit Einmal-Effekten zu tun haben, sondern mit einer nachhaltig positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen – auf hohem Niveau.

Damit ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, sowohl die Gewerbe-, als auch die Grundsteuer ├╝ber drei Jahre hinweg stufenweise zu senken.

Nebenbei bemerkt halten wir es auch f├╝r richtig und gerecht, neben der Grundsteuer B gleichzeitig auch die Grundsteuer A ÔÇô wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen – zu senken.

├ťber ein Jahrzehnt nach Erreichen der Schuldenfreiheit f├╝r Langenfeld ist es uns gelungen, durch Politik mit Augenma├č und Haushaltsdisziplin das Stadts├Ąckel ÔÇô durchaus nach einigen schwierigen Jahren – beruhigend gef├╝llt zu halten.

Diese nachhaltig gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen und die positive Prognose f├╝r die nahe Zukunft erlauben es uns jetzt, die Langenfelder B├╝rger und Unternehmen an dieser guten Entwicklung sp├╝rbar teilhaben zu lassen.

Und nachdem es scheint, als ob das Wort ÔÇ×SteuersenkungÔÇť aus dem Duden gestrichen w├Ąre, tun wir genau das: wir – die CDU – sind hier heute angetreten um den Haushalt f├╝r das Jahr 2019 zu beschlie├čen und mit ihm einhergehend Ja zu sagen, zum Vorschlag, die Steuern zu senken!

Die CDU-Fraktion begr├╝├čt diese deutliche Senkung der Hebes├Ątze

–       in der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B bis 2021 auf jeweils 299 Prozentpunkte

–       und die Senkung der Grundsteuer A in drei Schritten
von 170 Prozentpunkten auf 130 Prozentpunkte.

Damit verbleiben bereits im ersten Jahr kalkuliert ├╝ber 4 Millionen Euro bei unseren st├Ądtischen Unternehmen und ca. 1,3 Millionen Euro bei unseren B├╝rgerinnen und B├╝rgern.

Zur Vorbereitung dieser Haushaltsrede habe ich mal die Haushaltsreden der letzten Jahre studiert und bin nat├╝rlich auf die Diskussion zur beschlossenen Steuersenkung ab 2007 gesto├čen.

Und an dieser Stelle zitiere ich unseren fr├╝heren finanzpolitischen Sprecher Peter Klinkers sehr gerne:

ÔÇ×Das Projekt Steuersenkung ist erfolgreichÔÇŽ.Rechnerisch nehmen wir damit weniger Geld ein, politisch und wirtschaftlich aber werden wir so attraktiv, dass sich noch mehr Firmen bei uns ansiedeln wollenÔÇť.

Auch heute zweifeln wir nicht daran, wiederum erfolgreich zu sein und nat├╝rlich erhoffen wir uns von der Senkung der Gewerbesteuer, dass die hier ans├Ąssigen Unternehmen die ersparten Gelder zur weiteren Fortentwicklung investieren und ausw├Ąrtige Firmen zus├Ątzliche Anreize bekommen, sich hier anzusiedeln.

Wir k├Ânnen in Langenfeld stolz darauf sein, wieder einmal vom traditionell hochkritischen Bund der Steuerzahler Bestnoten f├╝r unsere Haushalts- und Steuerpolitik zu bekommen:

 ÔÇ×Aus Steuerzahlersicht gef├Ąllt uns ganz besonders Ihre Steuerpolitik und dass Sie weitere Steuersenkungen in den Folgejahren planen. Damit hebt sich die Stadt Langenfeld, neben wenigen anderen St├Ądten und Gemeinden im Land, wohltuend von einer breiten Masse ab. Dass die Haushaltsf├╝hrung in der Stadt Langenfeld aus unserer Sicht insgesamt musterg├╝ltig ist ÔÇô und regelm├Ą├čig als gutes Beispiel in unseren Seminaren f├╝r Kommunalpolitiker und in der Journalistenausbildung dient ÔÇô k├Ânnen wir eigentlich nur j├Ąhrlich wiederholen.ÔÇť

Mehr Lob geht eigentlich nicht – und angesichts dieser Wertung bin ich tats├Ąchlich mal gespannt, ob die anderen Parteien dieses Jahr dem Haushalt zustimmen werdenÔÇŽ.

Aber nat├╝rlich gibt es neben diesem zentralen Vorhaben der Steuersenkung noch weitere wichtigeEntscheidungen aus den diesj├Ąhrigen Haushaltsberatungen in den Fachaussch├╝ssen.
Wir sind davon ├╝berzeugt, auch hier die richtigen Akzente gesetzt zu haben:

Im Bereich Sportsenken wir die Hallennutzungsgeb├╝hren um 50 %, um die Sportvereine finanziell zu entlasten. Die Langenfelder Sportvereine wissen es: die Qualit├Ąt der Langenfelder Sportst├Ątten und Hallen sucht im weiten Umland seinesgleichen. Das wir hierf├╝r einen geringen Eigenbeitrag erwarten, halten wir f├╝r fair und gerecht.

Auch imKulturbereichlassen wir unsere Langenfelder Vereine, die die kulturelle Landschaft unserer Stadt bereichern an der positiven Haushaltsentwicklung teilhaben und erh├Âhen differenziert nach den Bedarfen die Zusch├╝sse.  

Offen ist im Moment noch der Fortbestand und die weitere Nutzung unserer Wasserburg Haus Graven, weil die sicherlich schwierigen Verhandlungen zwischen Verwaltung und Eigent├╝mer noch nicht abgeschlossen sind.

Die CDU hat sich seit ├ľffnung der Wasserburg immer wieder f├╝r die ├Âffentliche Nutzung und den Erhalt ausgesprochen. Es gab f├╝r uns niemals Zweifel daran, die jetzige Nutzung auch finanziell zu unterst├╝tzen.

Die CDU hofft ganz klar auf eine Fortsetzung ÔÇô aber, es muss sich auch finanziell in vern├╝nftigem Rahmen bewegen. Wir werden sicherlich bald an dieser Stelle ├╝ber den Fortgang beraten.

Kommen wir zum Thema Schulen. Hier haben wir auch in diesem Jahr im Rahmen unseres laufenden und ambitionierten Schulausbau- und Modernisierungsprogramms ein paar gro├če Brocken vor der Brust.

Zu nennen w├Ąren insbesondere

  • der 2. Bauabschnitt an unserer Kopernikusschule mit 800 TÔéČ, Beginn im Mai
  • der neue Verwaltungsbau am KAG mit 1,6 Mio ÔéČ
  • sowie der letzte Bauabschnitt an der Prismaschule, dem NW-Trakt, Kosten rund 1 Mio ÔéČ.

Im Bereich der Grundschulen liegt das Hauptaugenmerk aktuell im BereichOffener Ganztag.

Hier haben wir uns in den Beratungen des Schulausschuss darauf verst├Ąndigt, den Schwerpunkt L├Ąrmschutzma├čnahmen im Laufe des Jahres abzuarbeiten und werden in m├Âglichst vielen unserer Grundschulen effektive L├Ąrmschutzma├čnahmen umsetzen. Dazu haben wir abweichend vom urspr├╝nglichen Vorschlag der Verwaltung einen erh├Âhten Ansatz von 70 TÔéČ beschlossen.

Unabh├Ąngig von dem weiteren im Sommer zu beratenden Ma├čnahmenpaket des OGATA-Ausbaus werden Containerma├čnahmen an den Schulen Richrath-Mitte und der Peter-H├Ąrtling-Schule als besonders dringlich schon in diesem Jahr umgesetzt.

Uns als CDU-Fraktion sind Investitionen in unsere Schul- und Bildungslandschaft in Langenfeld immer wichtig – und die st├Ąndige Verbesserung der Qualit├Ąt ist f├╝r uns selbstverst├Ąndlich.

Da freut es uns sehr, dass stellvertretend f├╝r die viele gute Arbeit, die an unseren Schulen geleitetet wird, ein Projekt, das aus der Qualit├Ątsoffensive finanziert wird, eine besondere Ehrung erfahren hat:

Die ÔÇ×RoboterbastlerÔÇť der Grundschule G├Âtscher Weg ÔÇô das ÔÇ×RoggieteamÔÇť – haben beim Regionalwettbewerb des ZDI-Roboterwettbewerbs Bronze errungen. Herzlichen Gl├╝ckwunsch dazu!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als bewusst familienfreundliche Stadt haben wir in den letzten 2 Jahrzehnten fortlaufend und massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Vorschulkinder investiert.

Mit den drei neuen modernen Kitas in Berghausen, Immigrath und Reusrath, die im Sommer er├Âffnet werden, schaffen wir dieses Jahr 16 neue Gruppen mit Platz f├╝r insgesamt rund 300 Kinder. Hier investieren wir alleine f├╝r die KiTa Geranienweg rund 2 Millionen Euro an Baukosten ÔÇô abgesehen von hohen j├Ąhrlichen Folgekosten f├╝r den laufenden Betrieb unserer KiTas.

Mit einem Bestand von 27 Kitas und ca. 200 unverzichtbaren weiteren Pl├Ątzen in der Tagespflege f├╝r unsere Kleinsten erf├╝llen wir damit derzeit – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – den Rechtsanspruch bereits ab dem 1. Lebensjahr.

Und das tun wir nicht mit Notgruppen sondern qualitativ hochwertigen Betreuungspl├Ątzen, die auch im Bestand laufend modernisiert werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – eines unserer politischen Ziele par excellence – wird mit jedem neuen KiTa- Platz gest├Ąrkt.

Auch vor diesem Hintergrund haben wir im letzten Jugendhilfeausschuss einen Pr├╝fantrag zur eventuellen Ausweitung und Ausbau der Betreuungszeiten eingebracht. Genauso wollen wir pr├╝fen lassen, weitere Betriebskinderg├Ąrten in Langenfeld zu etablieren.

Obwohl die Stadt im Bereich der Kindertagesst├Ątten bereits einen Kostenblock von ├╝ber 10 Mio ÔéČ schultert, werden auch hier noch weitere Investitionen notwendig sein.

Das neue KIBIZ-Gesetz des Landes NRW, das f├╝r den Sommer zu erwarten ist, wird uns im Bereich der Vorschulkinderbetreuung zus├Ątzlich neue und noch gr├Â├čere finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Besonders wichtig war uns trotz der anstehenden Steuersenkung und der bereits niedrigen Beitragss├Ątze f├╝r die Betreuung – zus├Ątzlich Familien, die nur ├╝ber ein geringes Jahreseinkommen verf├╝gen, finanziell weiter entlasten.

Deshalb haben wir beschlossen Familien der unteren Einkommensgruppen bis 28.000 ÔéČ von der Beitragspflicht zu befreien.

Soziales und Ordnung

Langenfeld ist in Zeiten des demografischen Wandels f├╝r unsere ├Ąlter werdenden B├╝rgerinnen und B├╝rger ein ausgezeichneter Ort ÔÇô und Sie wissen ÔÇô das ist im w├Ârtlichen Sinne gemeint. Aber auch hier gilt es sich permanent weiter zu entwickeln, um den Anforderungen, die die Zukunft an uns stellt, gerecht zu werden.

Hier haben wir als CDU entscheidende Meilensteine mit initiiert und gestaltet. In diesem Jahr war uns wichtig, die Realisierung sogenannter Infopoints in den Stadtteilen Langenfeld-Mitte, Richrath und Reusrath f├╝r Informationen und Beratung unserer immer ├Ąlter werdenden Bev├Âlkerung, nochmals auf den Weg zu bringen. Hierf├╝r haben wir 15.000 Euro zus├Ątzlich f├╝r den Haushalt beschlossen.

Dass uns die Feuerwehr am Herzen liegt, wissen Sie. Hier war uns wichtig mit zus├Ątzlichen Mitteln u.a. das Erfolgsmodell Kinderfeuerwehr weiter zu unterst├╝tzen.

Die hervorragende Arbeit des SkF ist als erg├Ąnzendes Angebot in Langenfeld zur F├Ârderung der gesellschaftlichen Teilhabe u.a. durch ProDonna┬« als auch des Lebensmittelshops Die T├╝te┬« wichtig.

Wir unterst├╝tzen diesen gesellschaftlichen Beitrag – f├╝r die Dauer von zwei Jahren – mit jeweils 30.000 Euro.

Bereich Planen, Bauen und Verkehr

Die Komplettsanierung der Solinger Stra├če von der Unterf├╝hrung bis zur Sparkasse ist abgeschlossen ÔÇô und sie ist gut geworden. Die CDU hat sich in all den Jahren der Planung eng mit der Verwaltung und den Anliegern ├╝ber das Gew├╝nschte, das Machbare und das Finanzierbare ausgetauscht. Von zentraler Bedeutung waren hierbei die Sicherheit des Fahrradverkehrs und der Erhalt der vorhandenen Parkpl├Ątze. Wir sagen: das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Dieses Jahr ist es wichtig, das noch ausstehende Teilst├╝ck bis zum Marktkarree entsprechend zu modernisieren als auch den Konrad-Adenauer-Platz und die Kurt-Schumacher-Stra├če umfassend zu ├╝berarbeiten. Das hierbei Gesch├Ąftsinhaber und B├╝rgerinnen und B├╝rger ihre Ideen in die Planung einbringen konnten, ist ausdr├╝cklich zu loben!

Die so nicht gekannten Starkregenereignisse letztes Jahr haben uns alle ├╝berrascht und hinsichtlich mancher Folgen auch betroffen gemacht. Seitdem besch├Ąftigen sich Rat und Verwaltung mit der Planung von erforderlichen Schutzma├čnahmen – dem sogenannten Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept.

Sinnvolle und notwendige Schutzma├čnahmen gegen solche Jahrhundertereignisse – wie der letztj├Ąhrige Starkregen – sind sicherlich gr├╝ndlich zu pr├╝fen und werden im Bedarfsfall hohe zus├Ątzliche Investitionen ausl├Âsen. Hierzu werden wir im Sommer im n├Ąchsten PU wohl mehr erfahren.

Als wichtiges finanzielles Gro├čvorhaben haben wir hier im Rat vor einem knappen Jahr das Abwasserbeseitungskonzept verabschiedet – mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von 107 Millionen Euro – verteilt ├╝ber die n├Ąchsten Jahre bis nach 2029 – f├╝r den Bau voninsgesamt 47 R├╝ckhalte- und 26 Kl├Ąrbecken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
kommen wir zu einem Kernpunkt unserer Haushaltsbeschl├╝sse:

Es ist uns als CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, an der positiven Haushaltsentwicklung auch diejenigen in Langenfeld besonders teilhaben zu lassen, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement ├╝ber Jahre hinweg als unverzichtbare St├╝tzen f├╝r das Zusammenleben in der Stadt verdient gemacht haben: Unsere Vereine.

Die Vereinslandschaft in Langenfeld ist etwas ganz Besonderes und wird kreisweit in hohem Ma├če anerkannt. Zuverl├Ąssig setzen sich Jahr f├╝r Jahr viele Menschen in dieser Stadt f├╝r die Belange und Bed├╝rfnisse der B├╝rgerinnen und B├╝rger in Langenfeld ein und machen das Leben hier vor Ort noch lebenswerter.

Wir wissen aus vielen Gespr├Ąchen mit diesen Vereinen aber auch um die Sorgen und N├Âte – nach vielen Jahren der guten Vereinsarbeit – nunmehr selbst in notwendige Um- und Ausbauten sowie Reparaturen investieren zu m├╝ssen.

Als besondere Ma├čnahme haben wir als CDU daher neben dem bekannten Gesellschaftsfond mit der j├Ąhrlichen Aussch├╝ttung am 3. Oktober den GesellschaftsfondPlus beschlossen:

Danach gibt es – einmalig! – in den beiden folgenden Jahren jeweils einen Topf von 200.000 EURO extra f├╝r Langenfelder Vereine, die besondere, wichtige, dringliche, aus eigener Kraft nicht zu stemmende Investitionen planen.

F├╝r diesen GesellschaftsfondPlus haben wir heute schon dankenswerter Weise den Entwurf einer Richtlinie zur Entscheidung vorliegen. Uns allen ist bewusst, dass es zeitlich ein ambitioniertes Vorhaben ist ÔÇô umso mehr danken wir der Verwaltung an dieser Stelle f├╝r die schnelle Umsetzung unseres Antrages.

Wir hoffen, dass wir bis zum Sommer auf dieser Basis im Haupt- und Finanzausschuss gute politische Entscheidungen zugunsten unserer Vereine treffen k├Ânnen. Einige Antr├Ąge sind aus den HH-Beratungen bereits in diesen Topf zur Entscheidung verwiesen worden, aber wir wollen nat├╝rlich auch noch den anderen Vereinen, die Chance geben, sich zu beteiligen.

Erste Informationen sind bereits ver├Âffentlicht – auch daf├╝r Danke!

Umsetzungsstau

Der Entwurf zum Haushaltsplan 2019 enth├Ąlt im Rahmen des Vorberichts auch Ausf├╝hrungen zur Personalsituation in der Stadtverwaltung. Und hier sehr geehrte Damen und Herren, sind wir bei dem Punkt angelangt, den unser neuer K├Ąmmerer im Rahmen der Haushaltseinbringung mit der Vokabel Umsetzungsstau belegt hat.

Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme investiver Auszahlungsans├Ątze ist dort beispielsweise zu lesen: ÔÇ×Die Bilanz ist ern├╝chternd. Die f├╝r Ma├čnahmen bereitgestellten Mittel konnten weder in diesem noch in den Vorjahren – ann├Ąhernd ausgesch├Âpft werdenÔÇť

Meine Damen und Herren – dies muss uns hellh├Ârig werden lassen.

Angesichts des oft kommunizierten Fachkr├Ąftemangels macht man es sich zu leicht, einfach nur angesichts mutma├člich zu knapper Personalressourcen mehr Personal zu fordern – immerhin belaufen sich in 2019 bereits fast 30 % des gesamten Aufwands der Stadt auf das vorhandene Personal.

Dass die Stadt an einem Personalentwicklungskonzept und weiteren L├Âsungsm├Âglichkeiten arbeitet ist sicherlich der notwendige und richtige Ansatz.

Aber auch die Politik muss sich mit diesem Thema intensiv in den Fachaussch├╝ssen und im Rat auseinandersetzen und L├Âsungsm├Âglichkeiten gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiten.

Beschl├╝sse und Ma├čnahmen nach Wertigkeit und zeitlicher Dringlichkeit zu priorisieren, w├Ąre sicherlich ein erster guter und notwendiger Schritt.

Liebe Mitglieder der Verwaltung ÔÇô die CDU nimmt dieses Thema sehr ernst und wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Da stehen wir eng an Ihrer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat:

angesichts der hervorragenden Haushaltszahlen war es uns dieses Jahr m├Âglich ÔÇô neben dem gro├čen Wurf Steuersenkungspaket ÔÇô zus├Ątzlich noch uns wichtige Vorhaben finanziell besonders zu unterst├╝tzen. N├Ąchstes Jahr wird das sicherlich auch noch in begrenztem Umfang m├Âglich sein.

Uns allen sollte aber klar sein, dass es angesichts aller Unw├Ągbarkeiten ├╝ber die zuk├╝nftige Haushaltsentwicklung und den Risiken der Gro├čwetterlage so nat├╝rlich nicht grunds├Ątzlich weitergehen wird.

Wir werden sorgsam die weitere Entwicklung beobachten und begleiten. Die Botschaft ist: ÔÇ×nicht Geld ausgeben, nur weil es da istÔÇť. Wir haben viele umfangreiche und vor allem finanzielle Herausforderungen in der Zukunft zu meistern.

Meine Damen und Herren, unser Markenzeichen, unser Kern ÔÇô quasi unsere DNA ist vern├╝nftige Haushaltspolitik mit Weitblick und vor allem Haushaltsdisziplin.

Wir weisen deshalb bereits heute deutlich darauf hin, dass wir sp├Ątestens in zwei Jahren erstmal wieder die Spendierhosen ausziehen m├╝ssen und zur├╝ckkehren m├╝ssen in Ma├čen zu sparen, um f├╝r die Zukunft finanziell gewappnet zu sein. 

Wir wissen, dass wir uns diesbez├╝glich im Konsens mit der B├╝rgerschaft befinden – wenn auch nicht immer im Konsens mit allen anderen Fraktionen ÔÇô um letztmalig f├╝r heute Peter Klinkers zu zitieren!

Aber – so eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl scheint sowieso nicht mehr der richtige Zeitpunkt f├╝r Verbr├╝derung zu sein. Jetzt gilt es sein Profil zu sch├Ąrfen und man merkt, dass der Ton in den Fachberatungen zunehmend rauer wird.

Aber wenn man nun nach Abschluss der Beratungen nochmal auf den Langenfelder Haushalt schaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass wir hier das Bestm├Âgliche f├╝r unsere Stadt entschieden haben: f├╝r unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger, Familien und f├╝r unsere Zukunft ÔÇô unsere Kinder!

Wir danken der Verwaltung und hier speziell Herrn Grieger f├╝r den gelungenen Haushaltsentwurf und Ihnen f├╝r die gr├Â├čtenteils konstruktiven Beratungen in unseren Fachaussch├╝ssen.
Und Ihnen danke ich f├╝r Ihre Aufmerksamkeit

Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU stimmt dem Haushalt zu!

J├╝rgen Br├╝ne
Fraktionsvorsitzender