Langenfelder Stadtrat beschlie├čt soliden Haushalt 2018

Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 den Haushalt f├╝r das Jahr 2018 verabschiedet. Mit Blick auf das Zahlenwerk und einem ├ťberschu├č von 163.000,- Euro hat sich das Prinzip der Vernunft und Weitsicht der CDU-Fraktion best├Ątigt. Prinzipien, die dazu f├╝hrten, dass die Stadt Langenfeld seit 2008 eine schuldenfreie Stadt ist.

Rede des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Dieter Braschoss:

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen,

ein ├ťberschuss in H├Âhe von 163.000.00 Euro f├╝r das Haushaltsjahr 2018 sowie ein voraussichtliches positives Jahresergebnis von ca. 16,00 Mill. Euro f├╝r das abgelaufene Haushaltsjahr 2017 der Stadt Langenfeld.

Zahlen, die belegen, unserer Stadt geht es gut.

Weiterhin bedeutet dies, bei Einstellung des Jahres├╝berschusses 2017 in die Ausgleichsr├╝cklage, erreicht diese ein Rekordhoch per 31.12.2017 von ca. 40,3 Mill. Euro. Zum Vergleich: Per 01.01.2009 wurde die Ausgleichsr├╝cklage erstmals in H├Âhe von 33,3 Mill. Euro in den Haushalt der Stadt Langenfeld eingestellt.

Aber bei aller Freude ├╝ber diese positiven Zahlen, darf man nicht vergessen, das Rekordergebnis 2017 beinhaltete auch sogenannte Einmaleffekte in nicht unbetr├Ąchtlicher H├Âhe und zwar ca. 4,5 Mill. Euro Gewerbesteuernachzahlungen aus mehrj├Ąhrig zur├╝ckliegenden Betriebspr├╝fungen, guten Veranlagungsergebnissen f├╝r 2015 und damit verbundenen Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen 2016 und 2017, sowie der Senkung der Landschaftsverbandsumlage in 2017, die der Kreis in voller H├Âhe an die St├Ądte weitergegeben hat, f├╝r Langenfeld immerhin ein Betrag in H├Âhe von 2,4 Mill Euro. Hier an dieser Stelle ein herzliches Dankesch├Ân der CDU an den Landschaftsverband Rheinland.

Den Beratungen zum Haushalt 2018 lag ein Haushaltsentwurf mit einem ├ťberschuss in H├Âhe von 1,9 Mill. Euro zugrunde, dieser reduzierte sich nach Einbringung der ersten ├änderungsliste auf 1,1 Mill. Euro und nun nach der zweiten ├änderungsliste auf den heute zur Abstimmung vorliegenden Haushalt 2018 der Stadt Langenfeld mit einem ├ťberschuss in H├Âhe von 163.000.00 Euro. Ein ├ťberschuss, der sicherlich nur auf Grund des erstmaligen Wegfalls der  Abundanzumlage in 2018 durch die neue schwarzgelbe Landesregierung ausgewiesen werden konnte.

Meine Damen und Herren,

mit Blick auf die Entwicklung der Zahlen zum Haushalt 2018 darf man feststellen wie wichtig es ist, mit Vernunft und Weitsicht mit den uns zur Verf├╝gung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen.

Die CDU-Fraktion hat diese Prinzipien ├╝ber Jahrzehnte hinweg beherzt und wird dies auch in Zukunft tun. Prinzipien die dazu f├╝hrten, dass die Stadt Langenfeld seit 2008 eine schuldenfreie Stadt ist und wir auf eine Ausgleichsr├╝cklage in Rekordh├Âhe blicken d├╝rfen.

Nun ja, eine ├Ąhnliche Handlungsweise h├Ątte ich der Opposition auch gerne bescheinigt, das trifft aber nur zum Teil auf die SPD,  B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen und FDP zu. Hier wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD und B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen f├╝r eine weitere Planstelle f├╝r das Projekt ÔÇ× SchnittpunktÔÇť zu schaffen eingereicht und beschlossen und im Schulausschuss wurden gemeinsame Antr├Ąge von CDU und FDP zur Fortf├╝hrung der Qualit├Ątsoffensive und f├╝r das Vorziehen der Bauma├čnahme Erweiterungsbau Verwaltung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums beschlossen. Dem aufmerksamen Zuh├Ârer wird nicht entgangen sein, eine Fraktion wurde von mir bisher noch nicht genannt. Ich k├Ânnte jetzt sagen, das Beste zum Schluss, aber das w├Ąre in Bezug auf die B├╝rgergemeinschaft Langenfeld sicherlich eine glatte L├╝ge. Denn was diese Fraktion f├╝r haushaltsrelevante Antr├Ąge in den einzelnen Fachaussch├╝ssen einbrachte, war schlichtweg eine Zumutung f├╝r alle die Ausschussmitglieder, die bem├╝ht waren, sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu besch├Ąftigen.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

ich spreche hier nicht nur von Antr├Ągen mit einem Gesamtvolumen in H├Âhe von ca. 800.000.00 Euro.an sondern von Mehrausgaben f├╝r das Haushaltsjahr 2018 bei einem, wie bereits zu Beginn meiner Haushaltsrede erw├Ąhnten ├ťberschuss von 163.000.00 Euro, sondern von Antr├Ągen die schlichtweg als populistisch oder wie in meiner Rede zum Haushalt 2017 unter dem Motto ÔÇ×W├╝nsch Dir wasÔÇť einzustufen sind. Als Frechheit empfinde ich es, wenn im Schulausschuss und im Planungsausschuss wortgleiche Antr├Ąge zum Haushalt 2017 f├╝r den Haushalt 2018 wieder eingereicht werden, immerhin mit einem Volumen von 120.000.00 Euro im Schulausschuss und jeweils 75.000.00 Euro im Planungsausschuss, wobei dann peinlicherweise noch vergessen wurde, die Jahreszahl zu ver├Ąndern. Traurig, traurig. ├ťbrigens das Abstimmungsergebnis sowohl im Schulausschuss (2 ja und 15 nein und im Planungsausschuss mit jeweils 4 ja und 13 nein) hat sich gegen├╝ber dem Jahr 2017 nicht ver├Ąndert. Nachvollziehbar, denn es gab keine neuen Gr├╝nde, die Entscheidung neu zu ├╝berdenken. Meine lieben Freunde der BGL, bei Ihnen kann man sich eigentlich nur wiederholen, aber wer derartige Antr├Ąge, und hier spreche ich nicht nur die Wiederholungsantr├Ąge an, sondern auch Ihren Antrag auf Senkung der Hebesetze f├╝r die Gewerbesteuer und die Grundsteuer vom 12.10.2017 (hier komme ich sp├Ąter noch darauf zur├╝ck) als Beitrag zu den Haushaltsberatungen unserer Stadt einreicht, der hat keine Ahnung von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Denn wenn man Ihren Antr├Ągen zustimmen w├╝rde, w├Ąre die Schuldenfreiheit unserer Stadt ├╝ber kurz oder lang Vergangenheit. Und solch eine Politik hat es und wird es mit CDU in Langenfeld nicht geben, denn f├╝r uns hat die Schuldenfreiheit und die Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebensqualit├Ąt f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger in unserer Stadt oberste Priorit├Ąt.

Meine Damen und Herren,

der uns hier vorliegende Haushalt spiegelt das politische Ergebnis der CDU ÔÇô Haushaltsberatungen wieder und ist eine konsequente Fortf├╝hrung von Ma├čnahmen die in den letzten Jahren mit Zustimmung der CDU zum Wohle der Menschen in unserer Stadt beschlossen wurden. Damit komme ich zuerst zu den Investitionen in die eigentliche Zukunft unserer Stadt, den Kindern und Jugendlichen. Neben der planm├Ą├čigen Er├Âffnung der neuen Kindertagesst├Ątte Langforter Stra├če Ende 2017, werden in den Bau der neuen Kindertagesst├Ątte in Berghausen im Jahr 2018  1,6 Mill. Euro und in 2019  2,2 Mill. Euro investiert. Der Bau f├╝r die bereits in 2017 gefundenen Standorte 2 weiterer Kitas wurde in die H├Ąnde eines Jugendhilfetr├Ągers gegeben. Somit werden insgesamt  nach Fertigstellung aller Bauma├čnahmen 320 neue Kindergartenpl├Ątze in Langenfeld entstehen. Im Bereich der ├ť3 Betreuung werden in 2018 weitere Ma├čnahmen f├╝r die Errichtung zus├Ątzlicher Betreuungspl├Ątze im Kunsthaus Wiescheid und in der Kita Gieslenberger-Str. ergriffen, sowie 2 zus├Ątzliche   Personalstellen f├╝r Erzieherinnen geschaffen. Eine weitere Planstelle f├╝r das Projekt ÔÇ× SchnittpunktÔÇť wurde wie bereits erw├Ąhnt, durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und B├╝ndnis90 / Die Gr├╝nen ebenfalls im Haushalt eingestellt. Im Bereich des Offenen Ganztags ist durch den begonnenen Ausbau der Mensa an der Paulusschule mit einer weiteren Verbesserung der bis herigen Abdeckungsquote von 72 % zu rechnen, zus├Ątzlich wurde ein entsprechender Arbeitskreis zur Ermittlung des Raumbedarfs f├╝r Ogatas eingerichtet.  Ziel kann es mit Blick auf einen zuk├╝nftigen Rechtsanspruch nur sein, 100% zu erreichen. Weitere Investitionen in die Schulinfrastruktur mit dem Erweiterungsbau der Verwaltung am Konrad-Adenauer-Gymnasium, dem Erweiterungsbau Kopernikus Schule  sowie dem R├╝ckbau H├Ârsaal ebenfalls an der Kopernikus Schule zeigen nochmal deutlich wie wichtig die Bildung der Kinder in unserer Stadt f├╝r die CDU ist. Die Fortf├╝hrung der ├╝beraus erfolgreichen Qualit├Ątsoffensive steht f├╝r die CDU Fraktion au├čer Frage, ein gemeinsamer Antrag mit der FDP wurde bereits am 20.02.2018 im Schulausschuss mehrheitlich beschlossen. Im Produktbereich Kindertagesst├Ątten folgte die CDU einem weitergehendem Antrag der FDP, so wurden hier 10.000.00 Euro in den Haushalt eingestellt. Nach einem im Vorjahr durch die CDU- Fraktion beantragten  Konzept zur Errichtung einer Kinderfeuerwehr, das in der 18 Sitzung des Ausschusses f├╝r Soziales und Ordnung vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde, sind nun, um die Gr├╝ndung einer Kinderfeuerwehr in Langenfeld zeitnah zu erm├Âglichen, die erforderlichen Mittel in H├Âhe von 10.000.00 Euro durch die CDU beantragt worden.

Mit Blick auf die Fl├╝chtlingssituation in unserer Stadt, darf festgestellt werden, dass wir als Stadt Langenfeld jederzeit in der Lage sind, diesen Fl├╝chtlingen eine menschenw├╝rdige Unterkunft zur Verf├╝gung zu stellen.

Die F├Ârderung des Ehrenamtes ist f├╝r die CDU nach wie vor eine Selbstverst├Ąndlichkeit.

Die Mittel f├╝r eine weitere nachhaltige Sportst├Ąttenf├Ârderung der Langenfelder Vereine sind ebenfalls im Haushalt enthalten, so stehen beim gr├Â├čten Langenfelder Sportverein, der Sportgemeinschaft Langenfeld umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an, die planm├Ą├čig veranschlagten Zusch├╝sse Langenfelder Sportvereine im Rahmen der Sportpauschale reichen f├╝r eine Finanzierung dieser Gr├Â├čenordnung nicht aus. Auf Antrag der CDU wird der Ansatz in den Jahren 2018 bis 2021 um 150.000.00 Euro erh├Âht um somit eine 50% F├Ârderung der Ma├čnahme zu gew├Ąhrleisten, damit auch weiterhin ein breitgef├Ąchertes und gutes Angebot f├╝r die Langenfelder B├╝rgerinnen und B├╝rger bestehen bleibt.

Damit komme ich zum Fachbereich Bauen- und Verkehr. Hier wurde nun mit der lang ersehnten Umbauma├čnahme der Solinger Stra├če von der Theodor-Heus-Stra├če bis zur Unterf├╝hrung Hardt, sowie mit dem Bau des Regenversickerungsbeckens in Reusrath begonnen. Eine Ma├čnahme, die im Ortsteil Reusrath entscheidend zur L├Âsung der Entw├Ąsserungsprobleme beitr├Ągt. Gleichzeitig freuen wir uns als CDU, das im Jahr 2018 erste Ma├čnahmen aus dem Strategiekonzept Wohnen 2025 umgesetzt werden und somit das in der Wohnungsmarktuntersuchung festgestellte Defizit an kleinerem und ├Âffentlich gef├Ârderten Wohnraum zu mindern.

Auch im Bereich der Stadtentwicklung / Bauleitplanung werden im Jahr 2018 wieder zukunftsorientierende Ma├čnahmen angesto├čen. Allen voran die Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes und der Kurt-Schumacher-Str. Aus einem durchgef├╝hrten Moderationsverfahren wurden erste Planungen der Politik zur weiteren Beratung vorgestellt. F├╝r uns als CDU ist wichtig, dass hier unter Einbeziehung der Bev├Âlkerung und des Einzelhandels ein Platz mit entsprechender Aufenthaltsqualit├Ąt in unmittelbarer N├Ąhe des Rathauses entsteht.

Ein weiteres Highlight wurde uns in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und zwar ein Masterplan ÔÇ×Sport-,Freizeit- und Erholungszentrum Langenfeld-BerghausenÔÇť mit dem Bau einer f├╝nften Wasserskibahn mit einer neuen Attraktion einer Wellenanlage, einer Ferienanlage, Erweiterung des vorhandenen Campingplatzes und einem an diesem Standort langersehnten Hotelbau. Diese Ma├čnahmen sind sicherlich nicht nur f├╝r den Ortsteil Berghausen eine weitere Aufwertung, sondern eine Werbung f├╝r die Stadt Langenfeld ├╝ber ihre Stadtgrenzen hinaus. Bis auf die Fraktion B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen stimmten alle Fraktionen zu, f├╝r die heutige Ratssitzung die Aufstellungsbeschl├╝sse f├╝r ein ├änderungsverfahren des Fl├Ąchennutzungsplanes und einen gesamtumfassenden Bebauungsplan vorzubereiten, damit eine von uns allen gew├╝nschte schnelle Realisierung m├Âglich ist.

Im Bereich der Wirtschaftsf├Ârderung zeichnet sich schon zu Beginn des Jahres 2018 eine ├╝beraus erfreuliche Entwicklung ab. Nach R├╝cksprache mit der Wirtschaftsf├Ârderung liegen bereits zahlreiche Anfragen nach Gewerbegrundst├╝cken vor. Von den drei in der Vermarktung befindlichen Gewerbegebieten ist das Gewerbegebiet Business Park Galkhausen komplett vermarktet. Gleichzeitig wurde wieder eine neue Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Besch├Ąftigten in H├Âhe von 28.609.00 erreicht. Mehrere Neuansiedlungen mit ca. 300 Mitarbeitern und ein weiterhin bestehender Einpendler-├ťberschuss von 4988 Personen pro Tag sind ein Beweis f├╝r eine gut funktionierende Wirtschaftsf├Ârderung in unserer Stadt.

An dieser Stelle m├Âchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsf├Ârderung im Namen der CDU-Fraktion f├╝r ihre hervorragende Arbeit danken.

Meine Damen und Herren,

und damit komme ich zu einer Einnahmequelle, die uns im Moment richtig Spa├č macht, sie ist gleichzeitig die gr├Â├čte Einnahmequelle einer Kommune, die Gewebesteuer. Die ├╝beraus positive Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2017 veranlasste die BGL, sofort einen Antrag auf Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer f├╝r 2018 zu stellen.

Ein Antrag der f├╝r uns als CDU voreilig war und nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun hat.

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft der Kreises Mettmann und der IHK D├╝sseldorf verweisen.

Als Grundlage f├╝r diesen Antrag bezieht man sich nur auf das erfolgreiche Jahr 2017 und begr├╝ndet die Steuersenkung zus├Ątzlich mit den im Jahresergebnis enthaltenen positiven Einmaleffekten.

Meine Herren der BGL ÔÇ×EinmaleffekteÔÇť

Hinzu kommt, dass nach Meinung der CDU ein Jahr nicht ausreicht um als werthaltige Grundlage f├╝r eine dauerhafte Senkung der Hebes├Ątze zu dienen. Nur als Beispiel: Eine Senkung der Gewerbesteuer auf 300% auf Basis des Ansatzes 2017 von 50,00 Mill. Euro w├╝rde einen Steuerausfall von rd. 8,5 Mill. Euro bedeuten und Neuansiedlungen die den Steuerausfall kompensieren, konnten trotz intensiver Bem├╝hungen der Wirtschaftsf├Ârderung bisher nicht gefunden werden. F├╝r das Haushaltsjahr 2018 und 2019 w├╝rde das wiederum einen Griff in die Ausgleichr├╝cklage bedeuten und das ohne Zwang. Soviel zur Haushaltspolitik der BGL.

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushalt mit Freude zustimmen, einem Haushalt der nach Jahren wieder mit einen ├ťberschuss abschlie├čt. Im Namen der CDU ein dickes Dankesch├Ân an den K├Ąmmerer und sein Team f├╝r wieder hervorragende Arbeit.

Ich pers├Ânlich bedanke mich bei allen, die bereitwillig meine vielen Fragen beantwortet haben

In der Hoffnung auf eine breite Zustimmung zum Haushalt 2018 bedanke ich mich f├╝r Ihre Aufmerksamkeit.