Landesregierung: Kommunalschutz-Paket auf Grund der Corona-Pandemie

CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann: ÔÇ×Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!ÔÇť

Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen sch├╝tzt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.

Das Landeskabinett hat am 31. M├Ąrz 2020 beschlossen, ein ÔÇ×Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der COVID-19-PandemieÔÇť zu erarbeiten, um kommunale Strukturen f├╝r die Zukunft abzusichern. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie f├╝r die kommunale Ebene begrenzt werden. Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen sch├╝tzt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.
 
Dazu die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann: ÔÇ×Ich freue mich, dass das Landeskabinett die Hilfen zur Bew├Ąltigung der Corona-Pandemie auch auf die kommunale Ebene ausweitet. Auch unsere Kommunen brauchen in diesen schwierigen Zeiten Unterst├╝tzung, damit sie f├╝r die Zukunft abgesichert und den momentanen Herausforderungen gewachsen sind. Mit der Verabschiedung des Kommunalschutz-Pakets haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!ÔÇť
 
Ziel des Pakets soll die Abschw├Ąchung corona-bedingter finanzieller Sch├Ąden auf kommunaler Ebene sein. Dazu sollen die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, sowie zus├Ątzliche Zuwendungen aus dem St├Ąrkungspaktfonds. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erleichterung des Vergaberechts, um dringend notwendige Beschaffungen f├╝r die Kommunen zu erleichtern, damit diese rechtzeitig vor Ort zur Verf├╝gung stehen. Au├čerdem werden auch Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm die Kommunen finanziell unterst├╝tzen.