Landesregierung: Kommunalschutz-Paket auf Grund der Corona Pandemie

CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann: ‚ÄěWir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!‚Äú

Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen sch√ľtzt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.
 

Das Landeskabinett hat am 31. M√§rz 2020 beschlossen, ein ‚ÄěKommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der COVID-19-Pandemie‚Äú zu erarbeiten, um kommunale Strukturen f√ľr die Zukunft abzusichern. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie f√ľr die kommunale Ebene begrenzt werden. Der Rettungsschirm des Landes NRW, der bis jetzt Arbeitnehmer und Unternehmen sch√ľtzt, soll auch auf die Kommunen ausgedehnt werden.
 
Dazu die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann: ‚ÄěIch freue mich, dass das Landeskabinett die Hilfen zur Bew√§ltigung der Corona-Pandemie auch auf die kommunale Ebene ausweitet. Auch unsere Kommunen brauchen in diesen schwierigen Zeiten Unterst√ľtzung, damit sie f√ľr die Zukunft abgesichert und den momentanen Herausforderungen gewachsen sind. Mit der Verabschiedung des Kommunalschutz-Pakets haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich!‚Äú
 
Ziel des Pakets soll die Abschw√§chung corona-bedingter finanzieller Sch√§den auf kommunaler Ebene sein. Dazu sollen die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, sowie zus√§tzliche Zuwendungen aus dem St√§rkungspaktfonds. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erleichterung des Vergaberechts, um dringend notwendige Beschaffungen f√ľr die Kommunen zu erleichtern, damit diese rechtzeitig vor Ort zur Verf√ľgung stehen. Au√üerdem werden auch Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm die Kommunen finanziell unterst√ľtzen.