Landespolitik im Focus

Die CDU StadtverbĂ€nde von Langenfeld und Monheim am Rhein wollen auch zukĂŒnftig einen kritischen Blick auf die NRW Landespolitik werfen und haben Hans-Dieter Clauser als Beauftragten fĂŒr Landespolitik ernannt. Clauser: „Gerade in der jetzigen Situation als Oppositionspartei ist es wichtig den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die unterschiedlichen politischen LösungsansĂ€tze zu erklĂ€ren, den Finger in die Wunde zu legen und eigene Konzepte zu erlĂ€utern. Ich werde mich der Aufgabe mit großem Engagement annehmen“.

Finanzen: Von einem sorgfĂ€ltigen Umgang mit unseren Steuern keine Spur. Trotz sprudeln-der Steuereinnahmen sieht die mittelfristige Finanzplanung erhebliche Neuverschuldung vor. Selbst die mahnenden Worte der Ratingagentur Moodys werden ignoriert. Statt sich am schuldenfreien Langenfeld oder an dem aufstrebenden Steuerparadies Monheim zu orientieren, setzt RotgrĂŒn im Land völlig falschen Weg der Schuldenmacherei fort.

Rauchverbot: „In NRW hat sich’s ausgequalmt‘, titelte die Welt am Sonntag. Die Landesregierung wird mit ihren Mehrheiten und unter grĂŒner FĂŒhrung einen rigorosen Nichtraucherschutz durchsetzen. In Festzelten, in GaststĂ€tte und sogar auf KinderspielplĂ€tzen wird das Rauchen ausnahmslos verboten. Ich, als passionierter Nichtraucher frage mich: „ Will RotgrĂŒn zukĂŒnftig auch die rauchenden MĂŒtter und VĂ€ter in den PKW’s und Wohnungen verfolgen? Oder wird schon nach wenigen Wochen das erste Wahlversprechen fĂŒr eine Kompromisslösung gebrochen. Dann wĂ€re es sicherlich besser den bisherigen, ausgewogenen Nichtraucherschutz zu belassen.

CO- Pipeline: Zwei Zitate aus dem rotgrĂŒnen Vertrag: „Bei der CO-Pipeline dĂŒrfen Sorgen und Ängste der Menschen weiterhin nicht ignoriert werden. Die weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster bleibt abzuwarten. Clauser: „Ich bekomme echt das Grausen, wenn ich die Koalitionsvereinbarung zur CO-Pipeline lese. Es wird höchste Zeit fĂŒr den örtlichen Abgeordneten, die Arbeit im Landtag aufzunehmen und Wahlversprechen einzulösen und sich aktiv an die Seite der Pipeline-Gegner zu stellen“. Seit Jahren verweigert sich der Umweltminister J. Remmel seiner Zusage, den Betrieb der CO-Pipeline zu verhindern. Selbst der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation ist er nicht nach-gekommen und versteckt sich hinter den ausstehenden Entscheidungen des OVG MĂŒnster. Versprochen – gebrochen, kein Wunder, dass viele Pipeline-Gegner dies als Wahlbetrug empfinden.