Landespolitik im Focus
Die CDU Stadtverbände von Langenfeld und Monheim am Rhein wollen auch zukünftig einen kritischen Blick auf die NRW Landespolitik werfen und haben Hans-Dieter Clauser als Beauftragten für Landespolitik ernannt. Clauser: „Gerade in der jetzigen Situation als Oppositionspartei ist es wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die unterschiedlichen politischen Lösungsansätze zu erklären, den Finger in die Wunde zu legen und eigene Konzepte zu erläutern. Ich werde mich der Aufgabe mit großem Engagement annehmen“.
Finanzen: Von einem sorgfältigen Umgang mit unseren Steuern keine Spur. Trotz sprudeln-der Steuereinnahmen sieht die mittelfristige Finanzplanung erhebliche Neuverschuldung vor. Selbst die mahnenden Worte der Ratingagentur Moodys werden ignoriert. Statt sich am schuldenfreien Langenfeld oder an dem aufstrebenden Steuerparadies Monheim zu orientieren, setzt Rotgrün im Land völlig falschen Weg der Schuldenmacherei fort.
Rauchverbot: „In NRW hat sich’s ausgequalmt‘, titelte die Welt am Sonntag. Die Landesregierung wird mit ihren Mehrheiten und unter grüner Führung einen rigorosen Nichtraucherschutz durchsetzen. In Festzelten, in Gaststätte und sogar auf Kinderspielplätzen wird das Rauchen ausnahmslos verboten. Ich, als passionierter Nichtraucher frage mich: „ Will Rotgrün zukünftig auch die rauchenden Mütter und Väter in den PKW’s und Wohnungen verfolgen? Oder wird schon nach wenigen Wochen das erste Wahlversprechen für eine Kompromisslösung gebrochen. Dann wäre es sicherlich besser den bisherigen, ausgewogenen Nichtraucherschutz zu belassen.
CO- Pipeline: Zwei Zitate aus dem rotgrünen Vertrag: „Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen weiterhin nicht ignoriert werden. Die weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bleibt abzuwarten. Clauser: „Ich bekomme echt das Grausen, wenn ich die Koalitionsvereinbarung zur CO-Pipeline lese. Es wird höchste Zeit für den örtlichen Abgeordneten, die Arbeit im Landtag aufzunehmen und Wahlversprechen einzulösen und sich aktiv an die Seite der Pipeline-Gegner zu stellen“. Seit Jahren verweigert sich der Umweltminister J. Remmel seiner Zusage, den Betrieb der CO-Pipeline zu verhindern. Selbst der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation ist er nicht nach-gekommen und versteckt sich hinter den ausstehenden Entscheidungen des OVG Münster. Versprochen – gebrochen, kein Wunder, dass viele Pipeline-Gegner dies als Wahlbetrug empfinden.
