Klares Nein zum Populismus der B/G/L

CDU-Fraktion verurteilt Millionenbetrug im Rathaus aufs Sch√§rfste: “Wie unser B√ľrgermeister Frank Schneider verurteilen wir den Millionenbetrug im Langenfelder Rathaus aufs Sch√§rfste” erkl√§rt J√ľrgen Br√ľne, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld.

‚ÄěWie unser B√ľrgermeister Frank Schneider verurteilen auch wir den Millionenbetrug im Langenfelder Rathaus aufs Sch√§rfste‚Äú erkl√§rt CDUFraktionsvorsitzender J√ľrgen Br√ľne. Dieser Vorfall trifft alle rechtschaffenden Angeh√∂rigen der Langenfelder Stadtverwaltung. Aber das strafbare Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters zu eigenen Zwecken auszunutzen, um sich als B/G/L mal wieder als die alleinigen H√ľter des Rechts darzustellen, geht zu weit und ist in dieser Situation einfach nur unpassend und √§rgerlich. Mehrfach hat sich der Rat der Stadt in der Vergangenheit mit dem immer gleichen Ruf der B/G/L nach einer Ombudsperson und einer Mitgliedschaft bei Transparency International besch√§ftigt und die Sinnhaftigkeit gepr√ľft. Die vorgeschlagenen Ma√ünahmen h√§tten den aktuellen Betrugsfall leider auch nicht verhindert. Darin war sich die √ľberwiegende Mehrheit im Rat einig. Es fehlt auch nicht an neutralen Ansprechpartnern in der Verwaltung, wenn man sich h√§tte offenbaren wollen. Nat√ľrlich muss aber parallel zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft der Vorfall auch innerhalb der Verwaltung genau untersucht und s√§mtliche Kontrollmechanismen gepr√ľft werden. Da das genau jetzt durch eine externe Firma geschieht und viele Ma√ünahmen auch kurzfristig realisiert werden sollen, um solche Vorf√§lle in der Zukunft zu verhindern, haben wir keinen Grund an der Ernsthaftigkeit und konsequenten Umsetzung zu zweifeln, so J√ľrgen Br√ľne weiter. Wir alle wissen aber, dass man wie in jeder gro√üen Firma auch bei einer Stadtverwaltung die Balance zwischen berechtigtem Grundvertrauen und geeigneten Kontrollen finden muss, um die Arbeitsf√§higkeit zu erhalten. Vieles mag dabei helfen, dass dieser Spagat gelingt, rein populistische Antr√§ge aber sicher nicht.