Hans-Dieter Clauser: Der Teufel liegt im Detail

Kleinwindkraftanlagen – CDU steht dem grundsĂ€tzlich positiv gegenĂŒber

Im Rahmen des Windkrafterlasses hat die Minderheitsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (Drucksache 15/2359) in den Landtag eingebracht.

Die Ist-Situation in NRW sieht vor, dass die Errichtung von Solaranlagen genehmigungsfrei ist – vorausgesetzt, der erzeugte Strom wird ĂŒberwiegend privat genutzt (Beschluss des OVG MĂŒnster 09/2010).

Der vorliegende Gesetzentwurf möchte private und gewerbliche Nutzung der Solaranlagen gleichsetzen, also genehmigungsfrei machen. Dies soll auch fĂŒr den Bau von Kleinwindanlagen bis zu einer Höhe von 10 m gelten. „GrundsĂ€tzlich steht die CDU Fraktion beiden Vorhaben positiv gegenĂŒber“, so Clauser. Die Bundesregierung habe den Weg fĂŒr den Einstieg in die Förderung Erneuerbaren Energien frei gemacht. Wer den grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien befĂŒrworte, mĂŒsse auch fĂŒr angepasste Rahmenbedingungen eintreten – auch in NRW.

Hans-Dieter Clauser: „Wir sind der festen Überzeugung, dass fĂŒr die Energieversorgung unseres Landes dezentrale Lösungen und die Nutzung der Windkraft bedeutende Rollen spielen werden. Dies gilt vorzugsweise fĂŒr die großen Windkraftanlagen. Gilt dies aber auch fĂŒr Klein- und Kleinstwindanlagen?“

Hier sieht der Abgeordnete und Bauingenieur noch erheblich Beratungsbedarf. Unter anderem warf er in seiner Plenarrede die Fragen auf, ob NRW bei einem Jahresmittel der Windgeschwindigkeit von 3-4 m/s fĂŒr den Einsatz von Kleinwindanlagen ĂŒberhaupt geeignet sei, ob eine Bauantrags-Freistellung wie im Gesetzentwurf beschrieben oder eine Anzeigepflicht mit der Vorlage aussagekrĂ€ftiger Unterlagen sinnvoll sei. Des Weiteren seien im Fachausschuss und in der Expertenanhörung die Standsicherheit der Kleinwindkraftanlagen und natĂŒrlich das Anwohnerrecht in Bezug auf AbstandsflĂ€chen und die GerĂ€uschentwicklung zu klĂ€ren.