Ein schwarzer Tag für viele Kommunen

Man fühlt sich diese Tage schmerzlich an die alte Weisheit erinnert: Recht haben und Recht bekommen ist noch lange nicht das gleiche!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Langenfeld, Dieter Braschoss: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster ist eine herbe Enttäuschung!

Dass die rot-grüne Landesregierung mit dieser Missachtung der in Artikel 106 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierten finanziellen Selbstständigkeit der Kommunen im ersten Schritt durchkommt, ist ein Schlag ins Gesicht aller (noch) finanzstarken Kommunen!“
Das Urteil aus Münster bedeutet den Verlust von 27, 5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Notwendiges Geld, das in Langenfeld für die Aufrechterhaltung unserer Standards und Ausbau unserer Zukunftsfähigkeit zwingend gebraucht wird.

„Diese Standards sind uns nicht geschenkt worden, sondern wir haben sie uns über Jahre und Jahrzehnte mühsam erarbeitet, Gelder gespart und Rücklagen gebildet. Natürlich fühlen wir uns durch die Zwangsabgabe um unser Erspartes betrogen“, so Braschoss weiter.

Der Kommunal-Soli wie er leider auch verniedlichend genannt wird, ist kein Stärkungspakt für schwache Kommunen, sondern ein Schwächungspakt für alle wirtschaftlich starken Kommunen. Diese Gelder werden ohne tiefgreifende Strukturreformen die schwachen Städte nicht aus der Misere retten können, aber viele aktuell noch finanzstarke Städte selbst unverschuldet in eine finanzielle Schieflage treiben. Hier die Solidarität der Kommunen untereinander einzufordern, verhöhnt Kommunen wie Langenfeld, die nur durch jahrzehntelange weitsichtige Sparpolitik – mitgetragen von der Langenfelder Bevölkerung – die Schuldenfreiheit erreicht hat.

Barbara Aßmann: Die CDU Langenfeld lehnt diesen Schwächungspakt ab und begrüßt das Ansinnen, nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage zu führen und hoffentlich Recht zu bekommen. „Dieses typisch rot-grüne Gießkannenprinzip – in seiner schlimmsten Form – gehört abgestraft. Vor dem Bundesverfassungsgericht und auf jeden Fall bei der nicht mehr so fernen Landtagswahl 2017.“