Ein schwarzer Tag f√ľr viele Kommunen

Man f√ľhlt sich diese Tage schmerzlich an die alte Weisheit erinnert: Recht haben und Recht bekommen ist noch lange nicht das gleiche!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Langenfeld, Dieter Braschoss: ‚ÄěDas Urteil des Landesverfassungsgerichts in M√ľnster ist eine herbe Entt√§uschung!

Dass die rot-gr√ľne Landesregierung mit dieser Missachtung der in Artikel 106 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierten finanziellen Selbstst√§ndigkeit der Kommunen im ersten Schritt durchkommt, ist ein Schlag ins Gesicht aller (noch) finanzstarken Kommunen!‚Äú
Das Urteil aus M√ľnster bedeutet den Verlust von 27, 5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Notwendiges Geld, das in Langenfeld f√ľr die Aufrechterhaltung unserer Standards und Ausbau unserer Zukunftsf√§higkeit zwingend gebraucht wird.

‚ÄěDiese Standards sind uns nicht geschenkt worden, sondern wir haben sie uns √ľber Jahre und Jahrzehnte m√ľhsam erarbeitet, Gelder gespart und R√ľcklagen gebildet. Nat√ľrlich f√ľhlen wir uns durch die Zwangsabgabe um unser Erspartes betrogen‚Äú, so Braschoss weiter.

Der Kommunal-Soli wie er leider auch verniedlichend genannt wird, ist kein St√§rkungspakt f√ľr schwache Kommunen, sondern ein Schw√§chungspakt f√ľr alle wirtschaftlich starken Kommunen. Diese Gelder werden ohne tiefgreifende Strukturreformen die schwachen St√§dte nicht aus der Misere retten k√∂nnen, aber viele aktuell noch finanzstarke St√§dte selbst unverschuldet in eine finanzielle Schieflage treiben. Hier die Solidarit√§t der Kommunen untereinander einzufordern, verh√∂hnt Kommunen wie Langenfeld, die nur durch jahrzehntelange weitsichtige Sparpolitik ‚Äď mitgetragen von der Langenfelder Bev√∂lkerung – die Schuldenfreiheit erreicht hat.

Barbara A√ümann: Die CDU Langenfeld lehnt diesen Schw√§chungspakt ab und begr√ľ√üt das Ansinnen, nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage zu f√ľhren und hoffentlich Recht zu bekommen. ‚ÄěDieses typisch rot-gr√ľne Gie√ükannenprinzip – in seiner schlimmsten Form ‚Äď geh√∂rt abgestraft. Vor dem Bundesverfassungsgericht und auf jeden Fall bei der nicht mehr so fernen Landtagswahl 2017.‚Äú