CDU steht hinter dem vorgeschlagenen Steuersenkungspaket des Bürgermeisters
5. Dezember 2018
Bürgerschaft und die Unternehmen sollen dauerhaft von den verlässlich guten finanziellen Rahmenbedingungen profitieren
Obwohl die Haushaltsberatungen eigentlich erst beginnen und sicherlich noch einige Diskussionen bis zur Beschlussfassung im März 2019 mit sich bringen werden, steht für die CDU-Fraktion schon heute fest, dass sie geschlossen hinter dem am Dienstag von Bürgermeister Frank Schneider eingebrachten Vorschlag steht, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer in drei Schritten auf jeweils 299 Prozentpunkte bis zum Jahr 2021 zu senken.
„Frank Schneider kann sich der Unterstützung seiner Fraktion in diesem Punkt schon heute gewiss sein, denn auch die CDU teilt die von unserem Bürgermeister geäußerte Meinung, dass die Bürgerschaft und die Unternehmen unserer Stadt von dauerhaft und verlässlich guten finanziellen Rahmenbedingungen profitieren sollen. Der vorgelegte Haushalt für 2019 und die Prognosen für die kommenden Jahre geben diese Auszahlung der auch von uns stets unterstützten Bürgerdividende her“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Brüne einen Tag nach der Ratssitzung, in der die Langenfelder Verwaltung den Haushalt für 2019 vorgelegt hat. Der Bürgermeister folgt nach Meinung von Jürgen Brüne mit seinem unterstützenswerten Vorschlag der seit Jahren gelebten Philosophie der CDU Langenfeld, die schon zwischen 2006 und 2009 mit dem damaligen Bürgermeister und dem Stadtkämmerer ein dreistufiges Steuersenkungspaket auf den Weg brachte. „Selbstverständlich bleiben der finanzpolitische Weitblick und die Vernunft weiterhin oberste Maxime beim Umgang mit den Steuergeldern. Mit fast sechs Millionen Euro allein im ersten Jahr der geplanten Steuersenkung belassen wir eine stolze Summe bei den Unternehmen und den Bürgern Langenfelds, die damit erheblich an unserer derzeit sehr guten finanziellen Situation teilhaben“, führt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dieter Braschoss, weiter aus: „Dies ist bestens angelegtes Geld, denn wir verstehen die Menschen in unserer Stadt als gleichberechtigte Teilhaber, die in schweren Zeiten gemeinsam mit Politik und Verwaltung Sparsamkeit üben und in guten Zeiten entsprechend partizipieren sollen.“