CDU lehnt Erhöhung der Landschaftsumlage ab

Die CDU-Fraktion im LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten Рwie sie von der Kämmerin und Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht wurde Рnicht mittragen. Dies beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres. Die Vertreter des Kreises Mettmann in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Thomas Hendele, Klaus Rohde und Bernd Tondorf, sehen die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken.

So haben die CDU-Mitglieder aus dem Kreis Mettmann, Thomas Hendele, Klaus Rohde und Bernd Tondorf, wenig Verst√§ndnis f√ľr die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien. Sie schl√§gt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar und eindeutig: ,,Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedsk√∂rperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.”

Zum anderen verweisen die CDU-Fraktionsmitglieder auf die in absoluten Zahlen verbesserte E innahmesituation des LVR aufgrund h√∂herer Steuereinnahmen. “19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schl√ľsselzuweisungen: Das sind unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten, um die der LVR die Umlage senken k√∂nnte”, zeigen die Mitglieder der Landschaftsversammlung auf. Die zus√§tzlichen Steuereinnahmen seien eben so wenig ein Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen. “Also geh√∂ren die Steuermehreinnahmen in die rheinischen St√§dte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Flei√ü der B√ľrgerinnen und B√ľrger und zus√§tzliche Arbeitspl√§tze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden”, betonen Thomas Hendele, Klaus Rohde und Bernd Tondorf. Viele rheinische St√§dte und Kreise seien finanziell ohnehin in einer sehr schwierigen Lage. Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Thomas Hendele, Klaus Rohde und Bernd Tondorf, fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.

22 St√§dte und Kreise, deren Oberb√ľrgermeister und Landr√§te, darunter auch der Landrat unseres Kreises Mettmann, Thomas Hendele, haben schriftlich deutliche Einw√§nde gegen die beabsichtigte Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten erhoben und fordern ebenfalls eine Umlagesenkung auf sogar 16,25 Prozentpunkte und begr√ľnden dies ebenso mit der Erh√∂hung der Schl√ľsselzuweisung an den LVR und der Forderung auf Verzicht der Abschreibung von RWE-Aktien. Die Mettmanner CDU-Mitglieder im LVR stellen sich somit erneut an die Seite des Kreises Mettmann. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert aus diesem Grunde die Ampelkoalition von SPD, Gr√ľnen und FDP auf, im Sinne der rheinischen St√§dte und Kreise bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen.