CDU Langenfeld fordert neuen Ansatz f√ľr den Kreishaushalt

Mit gr√∂√üter Sorge sieht die CDU Langenfeld dem k√ľrzlich von Landrat Thomas Hendele eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises entgegen.

Bei weg brechenden Steuereinnahmen im Stadts√§ckel aufgrund der Wirtschaftskrise, die auch in Langenfeld in diesem und im n√§chsten Jahr zu einem deutlichen R√ľckgang auf der Einnahmeseite f√ľhren werden, sieht der jetzt zu beratende Haushalt f√ľr Langenfeld eine Steigerung der Kreisumlage um 30 % gegen√ľber Vorjahr vor. Das bedeutet auf bereits bisher au√üergew√∂hnlich hohem Niveau eine Steigerung um absolut 10 Millionen ‚ā¨ f√ľr 2011 und bedeutet de facto die Komplettabf√ľhrung der Gewerbesteuer.

‚ÄěWenn dieser Haushalt so vom Kreis verabschiedet wird, wird Langenfeld trotz gr√∂√üter eigener Haushaltsdisziplin in 2 Jahren wieder in den roten Zahlen sein und vor dem Haushaltssicherungskonzept stehen‚Äú, stellt Barbara Zwank-Mielke, finanzpolitische Sprecherin der CDU Fraktion und Vorsitzende des Stadtverbands fest.

Es reicht nicht aus, seitens der Kreisverwaltung darauf hinzuweisen, dass der Kreishaushalt konstant gegen√ľber Vorjahr gehalten wird und ein Teil des Defizits durch die eigene Kreisr√ľcklage aufgefangen wird.

Auch der Kreis muss Ausgaben weiter zur√ľckschneiden und ambitionierte Projekte zur Not 1-2 Jahre verschieben bis sich die Haushaltslage der St√§dte wieder sp√ľrbar auf Grund der anziehenden Wirtschaft verbessert.

‚ÄěSelbstverst√§ndlich unterst√ľtzen wir den Landrat in seinem Bem√ľhen √ľber den Landkreistag langfristig eine Verbesserung der strukturellen Einnahme-seite der Kommunen zu erreichen sowie gegen√ľber dem Landschaftsverband √ľber die Landschaftsumlage zu verhandeln‚Äú, so Zwank-Mielke.

Die CDU Langenfeld kann jedoch nicht hinnehmen, dass unsere Stadt im eingebrachten Kreishaushalt bei 10 St√§dten fast alleine f√ľr die H√§lfte des finanziellen Defizits bei der Kreisumlage aufkommen soll.

‚ÄěHier ist ein hohes Ma√ü an ehrlicher Anstrengung auf Kreisebene, die Situation tats√§chlich Seite an Seite zu meistern, unbedingt notwendig‚Äú, erg√§nzt J√ľrgen Br√ľne, CDU-Fraktionsvorsitzender in Langenfeld.

Die vielbeschworene finanzielle Solidargemeinschaft unter den Kreisstädten darf keine Einbahnstraße sein, so dass im Kreistag die Minderheit der 3 kreisangehörigen Städte, die noch aus eigener Kraft laufen können, so lange niedergestimmt wird, bis alle Kassen gnadenlos geleert sind.

Die Langenfelder CDU erwartet vom Kreistag am Ende des Beratungsgangs einen deutlich √ľberarbeiteten Ansatz f√ľr den Kreishaushalt 2011/12.

gr√∂√üter Sorge sieht die CDU Langenfeld dem k√ľrzlich von Landrat Thomas Hendele eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises entgegen.