CDU Langenfeld fordert neuen Ansatz f├╝r den Kreishaushalt

Mit gr├Â├čter Sorge sieht die CDU Langenfeld dem k├╝rzlich von Landrat Thomas Hendele eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises entgegen.

Bei weg brechenden Steuereinnahmen im Stadts├Ąckel aufgrund der Wirtschaftskrise, die auch in Langenfeld in diesem und im n├Ąchsten Jahr zu einem deutlichen R├╝ckgang auf der Einnahmeseite f├╝hren werden, sieht der jetzt zu beratende Haushalt f├╝r Langenfeld eine Steigerung der Kreisumlage um 30 % gegen├╝ber Vorjahr vor. Das bedeutet auf bereits bisher au├čergew├Âhnlich hohem Niveau eine Steigerung um absolut 10 Millionen ÔéČ f├╝r 2011 und bedeutet de facto die Komplettabf├╝hrung der Gewerbesteuer.

ÔÇ×Wenn dieser Haushalt so vom Kreis verabschiedet wird, wird Langenfeld trotz gr├Â├čter eigener Haushaltsdisziplin in 2 Jahren wieder in den roten Zahlen sein und vor dem Haushaltssicherungskonzept stehenÔÇť, stellt Barbara Zwank-Mielke, finanzpolitische Sprecherin der CDU Fraktion und Vorsitzende des Stadtverbands fest.

Es reicht nicht aus, seitens der Kreisverwaltung darauf hinzuweisen, dass der Kreishaushalt konstant gegen├╝ber Vorjahr gehalten wird und ein Teil des Defizits durch die eigene Kreisr├╝cklage aufgefangen wird.

Auch der Kreis muss Ausgaben weiter zur├╝ckschneiden und ambitionierte Projekte zur Not 1-2 Jahre verschieben bis sich die Haushaltslage der St├Ądte wieder sp├╝rbar auf Grund der anziehenden Wirtschaft verbessert.

ÔÇ×Selbstverst├Ąndlich unterst├╝tzen wir den Landrat in seinem Bem├╝hen ├╝ber den Landkreistag langfristig eine Verbesserung der strukturellen Einnahme-seite der Kommunen zu erreichen sowie gegen├╝ber dem Landschaftsverband ├╝ber die Landschaftsumlage zu verhandelnÔÇť, so Zwank-Mielke.

Die CDU Langenfeld kann jedoch nicht hinnehmen, dass unsere Stadt im eingebrachten Kreishaushalt bei 10 St├Ądten fast alleine f├╝r die H├Ąlfte des finanziellen Defizits bei der Kreisumlage aufkommen soll.

ÔÇ×Hier ist ein hohes Ma├č an ehrlicher Anstrengung auf Kreisebene, die Situation tats├Ąchlich Seite an Seite zu meistern, unbedingt notwendigÔÇť, erg├Ąnzt J├╝rgen Br├╝ne, CDU-Fraktionsvorsitzender in Langenfeld.

Die vielbeschworene finanzielle Solidargemeinschaft unter den Kreisst├Ądten darf keine Einbahnstra├če sein, so dass im Kreistag die Minderheit der 3 kreisangeh├Ârigen St├Ądte, die noch aus eigener Kraft laufen k├Ânnen, so lange niedergestimmt wird, bis alle Kassen gnadenlos geleert sind.

Die Langenfelder CDU erwartet vom Kreistag am Ende des Beratungsgangs einen deutlich ├╝berarbeiteten Ansatz f├╝r den Kreishaushalt 2011/12.

gr├Â├čter Sorge sieht die CDU Langenfeld dem k├╝rzlich von Landrat Thomas Hendele eingebrachten Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises entgegen.