CDU kritisiert Zwangsabgabe und Landtagsabgeordneten Jens Geyer

Den „Reichen“ es nehmen und den „Armen“ es geben, nach dieser „Robin Hood“ Manier beschlossen die rot-grĂŒnen Abgeordneten, am 27.11.2013 in DĂŒsseldorf den Kommunal-Soli. Unter den BefĂŒrwortern findet sich auch der hiesige  SPD-Landtagsabgeordnete, Jens Geyer.

„Alles andere als heldenhaft“, findet die CDU das „JA“ von Jens Geyer (SPD) zur Zwangsabgabe, denn der Kommunal-Soli reißt ein tiefes Loch in den langenfelder Haushalt und sorgt dafĂŒr, dass die Kommunen bestraft werden, die ihre Hausaufgaben in Sachen Finanzen gemacht haben. „Wir fragen uns, ob Jens Geyer ĂŒberhaupt noch die Interessen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in seinem Wahlkreis vertritt?  Alle drei StĂ€dte seines Wahlkreises sind mit mehreren Millionen von der Umlage betroffen. Das ‚JA‘ von Jens Geyer zu dieser Abgabe zeigt, dass SPD-Parteiinteressen und Ideologie augenscheinlich mehr Bedeutung finden als die BĂŒrger die er vertreten sollte.“, kritisiert die CDU. 

„Vor dem Landtag NRW fand am 27.11.2013 eine Demonstration gegen den Kommunal-Soli statt. Auch wir waren zusammen mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vor Ort. Kein SPD-Landtagsabgeordneter hat das GesprĂ€ch mit den Demonstranten gesucht und auch die Übergabe von 1.600 Unterschriften aus Langenfeld, gegen die Zwangsabgabe, an den Landesinnenminister Ralf JĂ€ger ließen Jens Geyer und den Minister kalt.“, berichtet die CDU. Insgesamt wurden im Kreis Mettmann 5.800 Unterschriften gesammelt.

„Wir fordern den Landtagsabgeordneten Jens Geyer auf, der Stadt Langenfeld und den BĂŒrgern vorzulegen, wie die 3 Mio. Euro jĂ€hrlich aufgebracht werden sollen die an das Land abgegeben werden mĂŒssen. Die CDU Langenfeld möchte die BĂŒrger nicht mit mehr Steuern und GebĂŒhren belasten als nötig. Ebenso wenig heißen wir es nicht gut, öffentliche Leistungen, an langenfelder Vereine, Schulen und KindergĂ€rten, wegen falscher Politik von SPD und GRÜNE, kĂŒrzen zu mĂŒssen.“