CDU im Kreis Mettmann gratuliert Droste zum erneuten Sieg beim Verfassungsgerichtshof in M√ľnster

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass auch der Haushalt 2011 der rot-gr√ľnen Landesregierung verfassungswidrig ist. Damit ist nach dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushalt 2012 nunmehr der dritte Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft in Folge verfassungswidrig.

Ma√ügeblich betreut wurde das Verfahren als Justiziar vom CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann, Dr. Wilhelm Droste, der nunmehr seit 2006 als Justiziar im F√ľhrungsgremium der CDU-Landtagsfraktion vertreten ist und die Fraktion in allen Rechtsangelegenheiten ber√§t.

‚ÄěIch gratuliere unserem Landtagsabgeordneten zu diesem vollumf√§nglichen Sieg in M√ľnster und freue mich, dass der Kreis Mettmann auf Landesebene in entscheidender Position vertreten wird und mitgestalten kann‚Äú, so der Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch.