CDU-Fraktion erreicht den Stopp der Haushaltsberatungen

B√ľrgermeister Frank Schneider verspricht zeitnahe Vorlage eines ge√§nderten Entwurfs.¬†¬†

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf f√ľr das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk besch√§ftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsf√§hig ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion J√ľrgen Br√ľne zeigt sich daher erfreut dar√ľber, dass B√ľrgermeister Schneider heute in der Runde der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien erkl√§rt hat, die bereits angelaufenen Haushaltsberatungen zu stoppen und durch die Verwaltung zeitnah einen korrigierten Entwurf vorlegen zu lassen.

Br√ľne erl√§utert zu den Hintergr√ľnden der CDU-Analyse im Einzelnen: Der bislang vorliegende Entwurf ist in G√§nze inakzeptabel und nicht genehmigungsf√§hig. Beschl√ľsse des Rates aus zur√ľckliegenden Wahlperioden w√§ren ohne entsprechende Information oder Beratung gestrichen oder massiv ver√§ndert worden. Dies w√ľrde nicht nur die politischen √úberzeugungen meiner Fraktion konterkarieren, sondern w√§re zudem schlicht rechtswidrig. So stelle die Gemeindeordnung klar, dass Entscheidungen des Rates als Souver√§n der Stadt und Vertretung aller B√ľrgerinnen und B√ľrger umgesetzt bzw. ausgef√ľhrt werden m√ľssen. Mit der Streichung der hierf√ľr einmal beschlossenen Mittel – ohne erneute politische Entscheidung ‚Äď w√ľrde der Haushaltsentwurf deutlich seine Kompetenzen √ľberschreiten. Dies mache ihn sogar kommunalaufsichtsrechtlich angreifbar. Insofern hat die CDU-Fraktion klare Korrekturen gefordert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Braschoss erg√§nzt, dass es sich insofern um einen einzigartigen und nicht nachvollziehbaren Vorgang handele. So w√ľrden auf Jahre angelegte Vorhaben, welche mit Haushaltsmitteln hinterlegt waren, erheblich reduziert. Hinweise oder Kommentierungen suche man hierzu an vielen Stellen vergeblich. Allein der akribischen und zeitraubenden Analyse jeder einzelnen Position des Haushaltsplans durch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU sei es zu verdanken, dass diese √Ąnderungen aufgefallen sind.

Besonders √§rgerlich sei der ‚ÄěKahlschlag‚Äú des Sportetats 2021. Seitens der Verwaltung w√§re u a. vorgesehen, die Sporthallenbenutzungsgeb√ľhren f√ľr die Vereine ab 2021 zu verdoppeln. Die langj√§hrig bew√§hrte F√∂rderung von investiven Ma√ünahmen der Vereine mit eigenen Sportanlagen im Rahmen der sogenannten Sportpauschale w√ľrde ab 2021 g√§nzlich entfallen. Der bisher f√ľr 2021 vorgesehene Neubau eines Umkleidegeb√§udes auf der Sportanlage am Schlangenberg in Richrath finde sich im Etatentwurf der Verwaltung ebenso wenig wieder, wie der f√ľr 2022/23 beschlossene Neubau eines Kleinspielfeldes auf der Sportanlage in Berghausen.

Eine Erh√∂hung der Sporthallenbenutzungsgeb√ľhren wird es mit der CDU-Fraktion ebenso wenig geben, wie einen derartigen Kahlschlag des Etats, stellt Wolfgang Mark als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Langenfeld nachdr√ľcklich klar. “Die CDU-Fraktion werde sich daf√ľr einsetzen, dem Sport in Langenfeld im st√§dtischen Etat wieder die Stellung und Wertsch√§tzung zuzumessen, die er verdient‚Äú k√ľndigte Mark an.

Auch im Kulturetat wurden notwendige F√∂rderungen scheinbar um die H√§lfte gek√ľrzt. Eine differenzierte Aufstellung oder gar Begr√ľndung suche man auch hier vergebens. So k√∂nne man nicht arbeiten!, l√§sst sich die CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Kulturausschusses Hiltrud Markett zitieren. Die CDU habe in jahrzehntelanger Arbeit mit daf√ľr gesorgt, dass Langenfeld eine f√ľr die Gr√∂√üe der Stadt beeindruckende Kulturlandschaft habe auf die wir stolz sein k√∂nnten und die wir pflegen m√ľssten. Pauschale K√ľrzungen, die die Existenz gewachsener Strukturen gef√§hrden seien verantwortungslos und w√§ren mit uns nicht zu machen, so Markett weiter.

Mehr als √§rgerlich seien zudem versteckte Geb√ľhrenerh√∂hungen, welche sich z.B. im Bereich der Kindertageseinrichtungen f√§nden, erl√§utert die jugendpolitische Sprecherin Michaela Detlefs-Doege. So f√§nden sich im Haushalt Erh√∂hungen auf Einnahmeseite, die sich nur durch anstehende Geb√ľhrenerh√∂hungen ‚Äď etwa im Bereich Kita ‚Äď oder OGS-Geb√ľhren ‚Äď erkl√§ren lie√üen. Derartige Bestrebungen, die der √úberzeugung der CDU zuwiderlaufen, seien durch die Verwaltung jedoch erst auf ausdr√ľckliche Nachfrage erl√§utert worden.

Diese Vorgehensweise sei mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, stellt Detlefs-Doege fest. Im Haushalt gelte das Transparenzgebot. Auf der Einnahme- und Ausgabenseite m√ľssen die richtigen und nachvollziehbaren Zahlen stehen. Geb√ľhrenerh√∂hungen ohne politische Diskussion und Ratsentscheidung seien nicht hinnehmbar.

Die Liste lasse sich beliebig fortf√ľhren, bilanzierte J√ľrgen Br√ľne. Es wurde Zeit, dass unser B√ľrgermeister hier die Beratungen gestoppt hat und f√ľr eine √úberpr√ľfung und Korrektur des Haushaltsentwurfes sorgt. Dies d√ľrfte ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadtgeschichte sein. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger der Stadt k√∂nnen sich darauf verlassen, dass wir den neuen Haushaltsentwurf wieder genau pr√ľfen, den Status quo der letzten Jahre wiederherstellen und trotz pandemiebedingtem Sparsamkeitsgebot innovative und zukunftsweisende Antr√§ge ‚Äď etwa in den Bereichen Digitalisierung von Schulen, Ausbau der Kinderbetreuung, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilit√§tswende formulieren und im Rahmen der anstehenden politischen Beratungen verfolgen werden.