CDU-Fraktion erreicht den Stopp der Haushaltsberatungen

B├╝rgermeister Frank Schneider verspricht zeitnahe Vorlage eines ge├Ąnderten Entwurfs.┬á┬á

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf f├╝r das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk besch├Ąftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsf├Ąhig ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion J├╝rgen Br├╝ne zeigt sich daher erfreut dar├╝ber, dass B├╝rgermeister Schneider heute in der Runde der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien erkl├Ąrt hat, die bereits angelaufenen Haushaltsberatungen zu stoppen und durch die Verwaltung zeitnah einen korrigierten Entwurf vorlegen zu lassen.

Br├╝ne erl├Ąutert zu den Hintergr├╝nden der CDU-Analyse im Einzelnen: Der bislang vorliegende Entwurf ist in G├Ąnze inakzeptabel und nicht genehmigungsf├Ąhig. Beschl├╝sse des Rates aus zur├╝ckliegenden Wahlperioden w├Ąren ohne entsprechende Information oder Beratung gestrichen oder massiv ver├Ąndert worden. Dies w├╝rde nicht nur die politischen ├ťberzeugungen meiner Fraktion konterkarieren, sondern w├Ąre zudem schlicht rechtswidrig. So stelle die Gemeindeordnung klar, dass Entscheidungen des Rates als Souver├Ąn der Stadt und Vertretung aller B├╝rgerinnen und B├╝rger umgesetzt bzw. ausgef├╝hrt werden m├╝ssen. Mit der Streichung der hierf├╝r einmal beschlossenen Mittel – ohne erneute politische Entscheidung ÔÇô w├╝rde der Haushaltsentwurf deutlich seine Kompetenzen ├╝berschreiten. Dies mache ihn sogar kommunalaufsichtsrechtlich angreifbar. Insofern hat die CDU-Fraktion klare Korrekturen gefordert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Braschoss erg├Ąnzt, dass es sich insofern um einen einzigartigen und nicht nachvollziehbaren Vorgang handele. So w├╝rden auf Jahre angelegte Vorhaben, welche mit Haushaltsmitteln hinterlegt waren, erheblich reduziert. Hinweise oder Kommentierungen suche man hierzu an vielen Stellen vergeblich. Allein der akribischen und zeitraubenden Analyse jeder einzelnen Position des Haushaltsplans durch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU sei es zu verdanken, dass diese ├änderungen aufgefallen sind.

Besonders ├Ąrgerlich sei der ÔÇ×KahlschlagÔÇť des Sportetats 2021. Seitens der Verwaltung w├Ąre u a. vorgesehen, die Sporthallenbenutzungsgeb├╝hren f├╝r die Vereine ab 2021 zu verdoppeln. Die langj├Ąhrig bew├Ąhrte F├Ârderung von investiven Ma├čnahmen der Vereine mit eigenen Sportanlagen im Rahmen der sogenannten Sportpauschale w├╝rde ab 2021 g├Ąnzlich entfallen. Der bisher f├╝r 2021 vorgesehene Neubau eines Umkleidegeb├Ąudes auf der Sportanlage am Schlangenberg in Richrath finde sich im Etatentwurf der Verwaltung ebenso wenig wieder, wie der f├╝r 2022/23 beschlossene Neubau eines Kleinspielfeldes auf der Sportanlage in Berghausen.

Eine Erh├Âhung der Sporthallenbenutzungsgeb├╝hren wird es mit der CDU-Fraktion ebenso wenig geben, wie einen derartigen Kahlschlag des Etats, stellt Wolfgang Mark als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Langenfeld nachdr├╝cklich klar. “Die CDU-Fraktion werde sich daf├╝r einsetzen, dem Sport in Langenfeld im st├Ądtischen Etat wieder die Stellung und Wertsch├Ątzung zuzumessen, die er verdientÔÇť k├╝ndigte Mark an.

Auch im Kulturetat wurden notwendige F├Ârderungen scheinbar um die H├Ąlfte gek├╝rzt. Eine differenzierte Aufstellung oder gar Begr├╝ndung suche man auch hier vergebens. So k├Ânne man nicht arbeiten!, l├Ąsst sich die CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Kulturausschusses Hiltrud Markett zitieren. Die CDU habe in jahrzehntelanger Arbeit mit daf├╝r gesorgt, dass Langenfeld eine f├╝r die Gr├Â├če der Stadt beeindruckende Kulturlandschaft habe auf die wir stolz sein k├Ânnten und die wir pflegen m├╝ssten. Pauschale K├╝rzungen, die die Existenz gewachsener Strukturen gef├Ąhrden seien verantwortungslos und w├Ąren mit uns nicht zu machen, so Markett weiter.

Mehr als ├Ąrgerlich seien zudem versteckte Geb├╝hrenerh├Âhungen, welche sich z.B. im Bereich der Kindertageseinrichtungen f├Ąnden, erl├Ąutert die jugendpolitische Sprecherin Michaela Detlefs-Doege. So f├Ąnden sich im Haushalt Erh├Âhungen auf Einnahmeseite, die sich nur durch anstehende Geb├╝hrenerh├Âhungen ÔÇô etwa im Bereich Kita ÔÇô oder OGS-Geb├╝hren ÔÇô erkl├Ąren lie├čen. Derartige Bestrebungen, die der ├ťberzeugung der CDU zuwiderlaufen, seien durch die Verwaltung jedoch erst auf ausdr├╝ckliche Nachfrage erl├Ąutert worden.

Diese Vorgehensweise sei mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, stellt Detlefs-Doege fest. Im Haushalt gelte das Transparenzgebot. Auf der Einnahme- und Ausgabenseite m├╝ssen die richtigen und nachvollziehbaren Zahlen stehen. Geb├╝hrenerh├Âhungen ohne politische Diskussion und Ratsentscheidung seien nicht hinnehmbar.

Die Liste lasse sich beliebig fortf├╝hren, bilanzierte J├╝rgen Br├╝ne. Es wurde Zeit, dass unser B├╝rgermeister hier die Beratungen gestoppt hat und f├╝r eine ├ťberpr├╝fung und Korrektur des Haushaltsentwurfes sorgt. Dies d├╝rfte ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadtgeschichte sein. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger der Stadt k├Ânnen sich darauf verlassen, dass wir den neuen Haushaltsentwurf wieder genau pr├╝fen, den Status quo der letzten Jahre wiederherstellen und trotz pandemiebedingtem Sparsamkeitsgebot innovative und zukunftsweisende Antr├Ąge ÔÇô etwa in den Bereichen Digitalisierung von Schulen, Ausbau der Kinderbetreuung, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilit├Ątswende formulieren und im Rahmen der anstehenden politischen Beratungen verfolgen werden.