CDU fordert die Prüfung aller rechtlichen Mittel gegen das Gesetz der rot-grünen Landesregierung
17. September 2013
Zum nächsten Haupt- und Finanzauschuss am 24.09.13 beauftragt die CDU Faktion Langenfeld die Verwaltung, alle rechtlichen Mittel zu prüfen, um gegen das Gesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen” der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorzugehen.
Die rot-grüne Landesregierung hat In Ihrer Kabinettsitzung am 16. Juli 2013 die Eckpunkte für die Solidarumlage Im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen” beschlossen.
Damit sollen vom kommenden Jahr an, für mindestens 7 Jahre, die „besonders steuerstarken Kommunen“ einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts leisten. Die CDU-Ratsfraktion hält die Solidarumlage für unrechtmäßig und bittet die Verwaltung alle rechtlich möglichen Schritte zu prüfen, um gegen das Gesetz vorzugehen.
Für Langenfeld bedeutet der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung eine zusätzliche jährliche Belastung von ca. 6 Millionen Euro und damit in der Summe der (bislang) geplanten 7 Jahre einen abzuführenden Gesamtbetrag von ca. 42 Millionen Euro. Das ist mehr als der ehemalige Schuldenstand Mitte der 80er Jahre, aus dem sich Langenfeld durch solide Finanzpolitik und Spardisziplin mit eigener Kraft bis zur Entschuldung im Jahre 2008 hochgearbeitet hat. das akzeptiert die Langenfelder CDU nicht. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften. Die rot-grüne Landesregierung führt mit diesem tatsächlichen „Schwächungspakt“ all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren erbracht wurden, ad absurdum.