CDU erkennt Notsituation, setzt aber auf gemeinsame Lösung in Europa und Deutschland

An der Notsituation zahlreicher Fl√ľchtlinge im Mittelmeer besteht auch f√ľr die Langenfelder CDU-Fraktion im Rat der Stadt kein Zweifel.

Die am Dienstag im Rat eingebrachte Anregung zur Beteiligung der Stadt Langenfeld an der von den Oberb√ľrgermeistern der St√§dte K√∂ln, D√ľsseldorf und Bonn formulierten Erkl√§rung zur Aufnahme von in Not geratenen Fl√ľchtlingen greift f√ľr die CDU-Fraktion allerdings zu kurz und stellt keine langfristige L√∂sung des Problems dar. Rolf Kamp erkl√§rt dazu: ‚ÄěWir stellen uns seit Beginn der Fl√ľchtlingsstr√∂me im Jahr 2015 unserer Verantwortung mit der Aufnahme von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen. Dies geschah und geschieht im Zuge der Verteilung nach dem sogenannten ‚ÄěK√∂nigsteiner Schl√ľssel‚Äú ‚Äď einem System, das sich bundesweit als f√ľr die Kommunen tragbar und zielf√ľhrend erwiesen hat und auch weiterhin erweisen soll‚Äú. Denn Basis f√ľr die L√∂sung der Fl√ľchtlingsproblematik ist und bleibt nach Auffassung der Langenfelder Union das Solidarit√§tsprinzip in der Verteilung der Fl√ľchtlinge in der EU und in Deutschland. ‚ÄěNach diesem Prinzip sollten wir auch weiter verfahren, denn es ist eine gemeinsame Herausforderung der Staatengemeinschaft‚Äú, erg√§nzt Rolf Kamp. Den Menschen m√ľsse geholfen werden, aber im europ√§ischen und bundesweiten Schulterschluss. ‚ÄěSo edel die Initiativen der drei genannten St√§dte auch anmuten ‚Äď die Bereitschaft einzelner St√§dte l√∂st aus unserer Sicht weder das Gesamtproblem, noch ist es aus unserer Sicht das richtige Signal in die Staatengemeinschaft, die sich weiterhin ihrer Verantwortung bewusst sein und stellen muss‚Äú, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende J√ľrgen Br√ľne. In diesem Kontext sehe nach Br√ľnes Auffassung die CDU keinen Widerspruch in der Ablehnung der Anregung im Rat und der weiterhin von der Union signalisierten Bereitschaft, Fl√ľchtlingen in Not zu helfen, und zwar im Rahmen des bislang bew√§hrten Systems und im Zusammenwirken innerhalb Europas und der Bundesrepublik.