CDU erkennt Notsituation, setzt aber auf gemeinsame Lösung in Europa und Deutschland

An der Notsituation zahlreicher FlĂŒchtlinge im Mittelmeer besteht auch fĂŒr die Langenfelder CDU-Fraktion im Rat der Stadt kein Zweifel.

Die am Dienstag im Rat eingebrachte Anregung zur Beteiligung der Stadt Langenfeld an der von den OberbĂŒrgermeistern der StĂ€dte Köln, DĂŒsseldorf und Bonn formulierten ErklĂ€rung zur Aufnahme von in Not geratenen FlĂŒchtlingen greift fĂŒr die CDU-Fraktion allerdings zu kurz und stellt keine langfristige Lösung des Problems dar. Rolf Kamp erklĂ€rt dazu: „Wir stellen uns seit Beginn der FlĂŒchtlingsströme im Jahr 2015 unserer Verantwortung mit der Aufnahme von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen. Dies geschah und geschieht im Zuge der Verteilung nach dem sogenannten „Königsteiner SchlĂŒssel“ – einem System, das sich bundesweit als fĂŒr die Kommunen tragbar und zielfĂŒhrend erwiesen hat und auch weiterhin erweisen soll“. Denn Basis fĂŒr die Lösung der FlĂŒchtlingsproblematik ist und bleibt nach Auffassung der Langenfelder Union das SolidaritĂ€tsprinzip in der Verteilung der FlĂŒchtlinge in der EU und in Deutschland. „Nach diesem Prinzip sollten wir auch weiter verfahren, denn es ist eine gemeinsame Herausforderung der Staatengemeinschaft“, ergĂ€nzt Rolf Kamp. Den Menschen mĂŒsse geholfen werden, aber im europĂ€ischen und bundesweiten Schulterschluss. „So edel die Initiativen der drei genannten StĂ€dte auch anmuten – die Bereitschaft einzelner StĂ€dte löst aus unserer Sicht weder das Gesamtproblem, noch ist es aus unserer Sicht das richtige Signal in die Staatengemeinschaft, die sich weiterhin ihrer Verantwortung bewusst sein und stellen muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende JĂŒrgen BrĂŒne. In diesem Kontext sehe nach BrĂŒnes Auffassung die CDU keinen Widerspruch in der Ablehnung der Anregung im Rat und der weiterhin von der Union signalisierten Bereitschaft, FlĂŒchtlingen in Not zu helfen, und zwar im Rahmen des bislang bewĂ€hrten Systems und im Zusammenwirken innerhalb Europas und der Bundesrepublik.