CDU begrüßt Urteil des Landesverfassungsgerichts
“Die Schuldenorgie von Frau Kraft und der rot-grünen Landesregierung ist vorerst Geschichte. Insofern war heute ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.” Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die den rot-grünen Nachtragshaushalt am Nachmittag als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Heinisch hatte schon kurz nach der Verkündung der Entscheidung durch einen Handyanruf des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste von deren Inhalt erfahren. Droste hat als Justitiar der CDU-Landtagsfraktion das Klageverfahren maßgeblich vorbereitet und begleitet. “Wir können unserem Landtagsabgeordneten zu diesem Erfolg auch ganz persönlich gratulieren”, so Heinisch weiter. “Immerhin war der Gedanke, erstmals in Haushaltsfragen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen, eine absolute juristische Neuerung.” Die CDU-Kreispartei trifft sich am kommenden Wochenende bei der Kreishandwerkerschaft zu einer Klausurtagung, an der auch alle vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann teilnehmen werden. Der Vorstand wird dort neben der Beratung weiterer inhaltlicher Themen auch Drostes Lagebericht in der Finanzentscheidung entgegen nehmen.
Die Langenfelder CDU, die seit Jahren erfolgreiche Sparpolitik zum Wohle der Langenfelder Bürger durchgeführt hat, sieht sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Landeshaushalt in ihrer finanzpolitischen Linie bestätigt. Diese grundsätzliche Einstellung mit dem Geld der Bürger sehr zurückhaltend beim Ausgeben zu sein hat Peter Klinkers, der langjährige Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat, über Jahre hinweg verteidigt in allen Sitzungen energisch und damit erheblich zur heutigen guten finanziellen Ausgangslage unserer Stadt beigetragen. Die CDU in Langenfeld freut sich, dass dieses besondere Engagement von Peter Klinkers auf dem Neujahrsempfang der Stadt am letzten Sonntag durch die Verleihung des Ehrenrings von Langenfeld gewürdigt wurde und gratuliert ihm auch auf diesem Wege sehr herzlich zu der hohen Ehre!
