CDU begrüßt Beschluss zum Angerweg und kritisiert die beschlossene Zwangspolitik für Gärten
Für Reusrath wurde beim Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss das Bebauungsgebiet „RE-57“ am Angerweg beschlossen.
„Wir begrüßen das Bebauungsgebiet. Kaum in einem anderen Gebiet wurden so viele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern mit einbezogen. Es wurde ein guter Kompromiss mit einer Verkleinerung des Baugebietes, einem Durchfahrtsverbot und einer Anbindung an die Opladener Straße beschlossen.“, so der Planungs- und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss. „Wir schaffen damit neuen und angemessenen Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in Reusrath.“
Auf Antrag der Grünen und mit Stimmen der SPD und BGL hat zudem der Planungs- Umwelt- und Klimaschussausschuss eine „Gestaltungssatzung zur dauerhaften Begrünung und Gestaltung privater Grundstücke“ auf den Weg gebracht. Damit sollen Eigentümer zukünftig gezwungen werden ihr Privateigentum nicht zu versiegeln. Eigentümer, die gegen die „Vorgaben für die Grüngestaltung“ (Wortlaut des Antrages) verstoßen, sollen nach der Maßregelung der Grünen mit Bußgeldern geahndet werden. Die Satzung soll ferner vorschreiben, wie Vorgärten begrünt werden.
„Die CDU-Fraktion konnte diesem Antrag nicht zustimmen, da dies ein zu großer Eingriff in das Privateigentum und Recht auf freie Entfaltung darstellt.“, erklärt CDU-Ratsmitglied Sebastian Köpp.
„Wir wollen Klimaschutz, aber anders – mit Vernunft, Aufklärung und Akzeptanz“, erklärt Köpp. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Zwang zum Klimaschutz bringen, sondern mit wirksamen Anreizen, wie die von der CDU initiierten Fördergelder für die Dachbegrünung oder das von der Stadt gestartete Förderprogramm ‚insektenfreundlicher Garten‘. Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass das Thema des Klimaschutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist und dass diese die guten Anreize der Stadt, aber auch anderer Förderungen, annehmen werden. Eine „grüne“ Kontroll- und Verbotssatzung lehnen wir ab und setzen auf die Freiheit und Vernunft unserer Mitmenschen.“, so Köpp.
