Bürgerinfo zum Bebauungsplan R 57 Opladener Str./Angerweg
Nach einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durch den Rat der Stadt Langenfeld erfolgt als nächster Schritt eine öffentliche Bürgeranhörung, in der die Planung der Bürgerschaft vorgestellt wird.
Da diese in der Pandemiezeit nicht möglich ist, wurde das Verfahren einer öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen beschlossen, bei der jeder die Unterlagen öffentlich einsehen und eine Stellungnahme abgeben konnte. Einige Fragen, u. a. zum Verfahren eines B-Planes sind persönlich an mich herangetragen worden. Auch wurden in diesem Gebiet viele Gerüchte transportiert, bis hin zu vermeintlichen Enteignungen durch die Stadt. Die Sorgen und Nöte der Anwohnerschaft waren für mich Anlass, Fragen zu beantworten und Bürgerinnen und Bürger sachlich zu informieren. Da ich in diesen Pandemiezeiten aus Gründen der Sicherheit keine Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl von Menschen verantworten kann und möchte, habe ich zunächst die betroffenen Anlieger der Brunnenstraße, die das Angebot einer Hinterland-Bebauung erhalten sollen, sachlich informiert, danach die Anwohner der Opladener Straße. Eine kleine Vertretung der Anwohner des Angerweges sind zum gleichen Themenbereich informiert worden, baten in diesem Austausch um eine Info in größerer Runde. Den Wunsch nach einer Versammlung mit etwa 150 Teilnehmern habe ich aufgrund der Größe auch unter freiem Himmel abgelehnt und die Anwohner des Angerweges (etwa 50 Personen) für den morgigen Donnerstag in das Schützenheim in Reusrath eingeladen (Kapazität unter Corona-Bedingungen max. 50 Personen). Thema ist der Zweck und der Ablauf des B-Planverfahrens und wie die Bürgerschaft in das gesamte Verfahren eingebunden wird.
Diese Infos sind allen Ratsvertretern bestens bekannt und die Vertreter aller Fraktionen haben den Aufstellungsbeschluss zu diesem Verfahren einstimmig beschlossen. Aufgrund der geringen Platzzahl möchte ich die Infos den betroffenen Anliegern zielgerichtet zukommen lassen. Alle Fraktionen haben vor dem Planungsausschuss alle Unterlagen aus der öffentlichen Anhörung erhalten und können sich ein genaues Bild der Meinung der Bürgerschaft machen. Sofern dies nicht ausreichend erscheint, haben alle Fraktionen die Möglichkeit, mit eigenen Veranstaltungen nähere Infos zum Meinungsbild der Bürgerschaft zu erhalten. Eine ausführliche politische Diskussion kann dann im Planungsausschuss am 20. August 2020 stattfinden. Sofern die Fraktionen die Verantwortung für größere Veranstaltungen tragen möchten, ist ihnen das im Rahmen der Corona Regeln überlassen. Ich halte dies wie eingangs erwähnt momentan für mich für nicht verantwortbar und besuche selbst keine größeren Veranstaltungen.
Insofern hat das Bürgerinfo-Verfahren nichts mit einem Ausschluss der Politik zu tun, sondern ich möchte als Bürgermeister den betroffenen Bürgern außerhalb des öffentlichen Verfahrens sachliche Informationen zum Verfahren zukommen lassen, die die Politik kennt. Daher habe ich die politischen Vertreter nicht eingeladen, um die geringe Platzkapazität den betroffenen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Gerne biete ich auch weitere Infoveranstaltungen an.
Als Opposition kann man daraus ein Wahlkampfspektakel machen, ich bevorzuge die sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
