3. Jugend-Landtag NRW

Am Donnerstag den 07.10.2010 begann in DĂŒsseldorf der dritte Jugend-Landtag NRW. 181 Jugendliche sollten in den nĂ€chsten drei Tagen ĂŒber verschiedene Themen debattieren und letztendlich im Plenum zu gemeinsamen BeschlĂŒssen kommen, welche den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden. Ich hatte die Möglichkeit als Vertretung fĂŒr Hans-Dieter Clauser teilzunehmen. Als Mitglied in der CDU Fraktion und des Innenausschusses war mein Hauptthema „Europa voran bringen“, zudem ich auch, als Vorsitzender des Arbeitskreises, im Plenum eine Rede hielt. Das zweite Hauptthema „Ehrenamt fördern“, wurde von anderen Arbeitskreisen behandelt. Neben Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen, standen auch Expertenanhörungen auf dem Tagesprogramm. Weitere Punkte waren FilmvorfĂŒhrungen, der „Markt der Möglichkeiten“ und auch das deutsch-tĂŒrkische LĂ€nderspiel wurde verfolgt.

Am Samstag stand mit der Vollversammlung des Jugendlandtags ein Highlight auf dem Plan. Hier sollten die beiden Hauptthemen diskutiert und ein gemeinsamer Beschluss formuliert werden. Auch verschiedene EilantrÀge hatten, im Rahmen einer aktuellen Stunde, Platz in der Vollversammlung. So wurde das Plenum, durch eine von der CDU beantragten Schweigeminute zum Gedenken an den gefallenen deutschen Soldaten, begonnen. Respektlos war allerdings, dass die Gedenkminute durch die Fraktion Die Linke boykottiert und gestört wurde.

Der erste regulĂ€re Punkt war ein Antrag der GrĂŒnen zum „Ökonomischen Umgang mit Drucksachen“, welcher in großer Mehrheit angenommen wurde. In einem weiteren Antrag plĂ€dierten die Abgeordneten der FDP in ihrem Eilantrag („Schulden von heute zu Lasten von morgen“) dafĂŒr, dass Steuergelder von morgen nicht schon heute ausgeben werden dĂŒrfen und dass das Land sparen mĂŒsse. ErgĂ€nzt durch den Antrag der Linken („Einnahmeseite muss gestĂ€rkt werden“) wurde dieser Antrag angenommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass es wichtig sei, den EuropĂ€ischen Gedanken in der Bevölkerung zu festigen. Dazu soll unter anderem ein fester Unterrichtsplan, sowie eine eindeutige Kennzeichnung von europĂ€ischen Projekten, beitragen. Der letzte regulĂ€re Punkt war das Thema „Ehrenamtsförderung durch Schulen“, dieser wurde nach erfolgreichen ÄnderungsantrĂ€gen von den GrĂŒnen (einheitlicher Ehrenamtspreis auf Landesebene; Ehrenamtspreis in Form von kulturellen Gutscheinen) und CDU/SPD (Einrichtung von EhrenamtsbĂŒros, die eine VermittlungsgebĂŒhr zur Selbstfinanzierung erheben) angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der GrĂŒnen (verpflichtendes schulisches Sozialpraktikum) wurde abgelehnt. Außerdem wurde noch ĂŒber zwei weitere Themen debattiert, allerdings ohne Abstimmung. Beim Thema „Integration durch Bildung“ zeigten sich alle Fraktionen auf einer Linie und stimmten ĂŒberein das Integrationspolitik auch Bildungspolitik sein muss. Im Gegensatz dazu entbrannte eine hitzige Debatte ĂŒber das Thema Bundeswehr, in der sich der Jugendlandtag in zwei Blöcke aufteilte. FĂŒr Abgeordnete der FDP waren unsere Soldaten Helden, fĂŒr Die Linke Mörder und einzelne Abgeordnete der Fraktion BĂŒndnis 90 die GrĂŒnen zeigten sich sogar belustigt ĂŒber verletzte Soldaten. Der CDU-Redner fragte schließlich, ob Die Linke die Soldaten nicht viel lieber an innerdeutschen Grenzen sehen wĂŒrde.

Zum Schluss des Plenums versuchten wir von der CDU-Fraktion mit dem symbolischen Singen der Nationalhymne zu unterstreichen, dass wir trotz der unterschiedlichen politischen Meinung ein gemeinsames Ziel haben: „Einigkeit und Recht und Freiheit.“ Doch abermals zeigte Die Linke ihr wahres Gesicht und boykottierte diesen Akt der Gemeinschaft.

Der Jugend-Landtag war fĂŒr mich und alle anderen Teilnehmer die Chance aktiven Einblick in unsere Demokratie zu gewinnen, Kontakte zu knĂŒpfen und Spaß zu haben. Keiner der Teilnehmer hĂ€tte wohl etwas gegen eine VerlĂ€ngerung des Jugend-Landtages gehabt. Auch zwischen den einzelnen demokratischen Fraktionen herrschte trotz der verschiedenen Ansichten ein angenehmes Arbeitsklima.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Organisatoren bedanken und jedem Politikinteressierten empfehlen sich fĂŒr den nĂ€chsten Jugendlandtag bei seinem Abgeordneten zu bewerben.

Luis Herrmann, MdJL