SPD und Gr├╝ne blockieren Steuersenkung – CDU setzt sich durch

Gleich im Rahmen der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der neuen Wahlperiode hatten die Mitglieder des Ausschusses ma├čgebliche Weichenstellungen f├╝r die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen.

F├╝r erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch B├╝rgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begr├╝ndung darauf hin, dass sich die Steuerertr├Ąge im laufenden Jahr trotz der Einfl├╝sse der Coronakrise auf die konjunkturelle Lage ├Ąu├čerst stabil zeigen und daher weiterhin Spielraum f├╝r steuerliche Entlastungen von Unternehmen und B├╝rgerschaft m├Âglich und angezeigt seien. So k├Ânne es sich die Stadt leisten, auch in schweren Zeiten an morgen zu denken. Die Entlastungen seien insofern auch als Coronahilfe f├╝r die Langenfelder Unternehmen zu verstehen und erm├Âglichen den Verzicht auf spezielle kommunale Hilfen. Letztlich konnte der Ausschuss dem Rat die Steuersenkung mit den Stimmen der CDU-Fraktion wie vorgeschlagen empfehlen.

ÔÇ×Als CDU Langenfeld stehen wir traditionell f├╝r eine gesunde, weitsichtige und generationsgerechte HaushaltspolitikÔÇ×, f├╝hrte Dieter Braschoss – finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion – in seiner Begr├╝ndung aus. ÔÇ×Dies bedeutet f├╝r uns auch, dass wir B├╝rgerschaft und Unternehmen an der weiterhin ausk├Âmmlichen finanziellen Lage des st├Ądtischen Haushalts teilnehmen lassen. Auch der Umstand, dass wir vor schwierigeren Haushaltsjahren stehen, ├Ąndert an dieser Grundhaltung nichts, solange die Finanzlage dies – wie hier – erm├Âglicht.ÔÇť W├Ąhrend sich die BGL ihrer Stimme enthielt und die Einbringung des Haushalts abwarten wollte, sahen sich SPD und B├╝ndnis 90/die Gr├╝nen au├čer Stande, die vorgeschlagenen Entlastungen der Unternehmen mitzutragen, wobei die Gr├╝nen gar die Senkung der Grundsteuer ablehnten.

ÔÇ×BedauerlichÔÇť nannte Dieter Braschoss diese Haltung. So verkennen beide Fraktionen die Bedeutung starker Langenfelder Unternehmen f├╝r den Wirtschaftsstandort und die Besch├Ąftigungssicherheit vieler Langenfelder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ÔÇ×Schlicht nicht nachvollziehbarÔÇť sei die Haltung der Gr├╝nen, wonach auch den B├╝rgerinnen und B├╝rgern Steuererleichterungen in Form der Absenkung der Grundsteuer verwehrt bleiben sollen. Zwar handele es sich um monatlich kleinere Betr├Ąge, doch seien auch diese geeignet, die Nebenkosten eines durchschnittlichen Langenfelder Haushaltes zu senken und insbesondere einkommensschw├Ąchere Haushalte merklich zu entlasten. Hier kleinlich zu sein, sei gerade in dieser f├╝r viele Privathaushalte schwierigen Zeit unverst├Ąndlich und zeige, dass die Gr├╝nen den Blick f├╝r die Probleme der B├╝rgerinnen und B├╝rger verloren haben.

Soweit auch der Rat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 die Senkung beschlie├čt, liegt Langenfeld mit seinen dann geltenden Hebes├Ątzen f├╝r Grund- und Gewerbesteuer landesweit im unteren Bereich und bleibt danach f├╝r Investoren und Neub├╝rger attraktiv. So k├Ânnen die Steuersenkungen letztlich sogar eine Einnahmeerh├Âhung bedeuten, wie B├╝rgermeister Schneider abschlie├čend feststellte.┬á